Politik soll sich für Regimekritiker einsetzen
AI fordert mehr Engagement in China
Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International (AI) sind beunruhigt über die Lage der Menschenrechte in China. Heinz Patzelt von AI Österreich fordert die europäischen Regierungschefs auf, sich mehr für verschwundene Regimekritiker zu engagieren.
23. November 2023, 15:32
Morgenjournal, 23.04.2011
"Intensives Zureden" hilft
"Hinschauen statt wegschauen ist die Devise, und die Dinge ansprechen", fordert Patzelt und nennt Außenminister Micheal Spindelegger (ÖVP) als Vorbild, der den regimekritischen Künstler Ai Wei Wei getroffen und gegen die Vorgangsweise des chinesischen Regimes Stellung genommen hat. "Jeder Dialog ist die Zeit und den Aufwand wert. Gutes, drastisches, intensives Zureden ist das, was Menschenrechte wirklich verbessern kann."
"Unfassbare Panik"
Es gehe aber nicht nur um Fall des prominenten Künstlers, der Anfang des Monats festgenommen wurde und seitdem spurlos verschwunden ist, sondern auch darum, dass in den vergangene Wochen auffällig viele Regimekritiker von den Behörden drangsaliert werden. Offenbar ist China mehr als beunruhigt wegen der Aufstände im arabischen Raum: "In China ist unfassbare Panik ausgebrochen", sagt Patzelt im Ö1-Interview. "Es ist verblüffend, dass sich ein so großes Land davor fürchtet, dass vielleicht der eine oder andere Mensch seine Unzufriedenheit äußert."
"Neue Dimension der Unterdrückung"
Besonders Besorgnis erregend ist für Patzelt, dass das chinesische Regime nun sogar auf derart international verankerte und bekannte Persönlichkeiten wie Ai Wei Wei zugreift. Und dass er dann "irgendwo verräumt wird", sei eine für China neue Dimension der Unterdrückung.
Dennoch will Patzelt das chinesische Regime nicht verteufeln. Die Fortschritte in Sachen sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte seien in China beeindruckend. Mit bürgerlichen Freiheiten könne die Politik in China aber nicht umgehen.
