Ashton: Sanktionen auch gegen Assad möglich

27. April 2017, 15:40

Ashton: Assad noch im Visier

13 Syrer hat Europa derzeit im Visier - sie sollen verantwortlich sein für das brutale Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung. Die Europäische Union verweigert ihnen die Einreise nach Europa und sie hat die Konten der Betroffenen gesperrt. Die 13 Männer gehören zum Führungsstab rund um Präsident Bashar Al-Assad. Er jedoch ist von den Sanktionen ausgenommen - noch, wie die Hohe Vertreterin Catherine Ashton einschränkt. "Nur weil Präsident Assad noch nicht auf der Liste steht, heißt das nicht, dass die Außenminister das nicht wieder aufgreifen werden".

"Mondfenster genützt"

Ashton verteidigt die geltenden Sanktionen, die in ganz Europa als zu weich kritisiert werden. Es sei nicht einfach gewesen, die 27 Außenminister überhaupt von Sanktionen zu überzeugen so Ashton. Vor allem Deutschland habe sich lange gegen diesen Schritt gewehrt, wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren ist. "Zum Umgang mit dem Syrien-Konflikt gibt es unterschiedliche Meinungen. Mein Ziel waren Sanktionen gegen jene, die gegen die Bevölkerung vorgehen. Deshalb habe ich die Außenminister aufgefordert, endlich aktiv zu werden und dieses Mondfenster zu nützen".

"EU-Außenpolitik wird besser"

Der Ausdruck „Mondfenster" illustriert auch die Schwierigkeiten der neuen gemeinsamen EU-Außenpolitik. Das Ziel, dass Europa nun mit einer Stimme und einer Außenministerin am internationalen Parkett auftreten soll, ist noch keineswegs erreicht. Immer wieder geben starke EU-Länder den Ton an. Catherine Ashton relativiert: "Ich denke, dass unser Auftritt eben sehr europäisch ist. Die 27 Außenminister, unter denen der Österreichische übrigens eine wichtige Rolle spielt, entwickeln die gemeinsame Außenpolitik. Natürlich müssen wir besser werden und geschlossener auftreten. Aber ich glaube, dass wir einen recht guten Start hingelegt haben".

Kritik am Amt muss konstruktiv werden

Ashtons Zweckoptimismus stößt keineswegs auf europaweite Zustimmung. Viele politische Kommentatoren, EU-Diplomaten oder EU-Parlamentarier lassen kein gutes Haar an ihr. Sie sei zu zögerlich, zu wenig aktiv, nicht sichtbar. Und oft wird sogar über ihre äußere Erscheinung gewitzelt: "Ich wäre erstaunt, wenn man mich nicht kritisieren würde - aber mit wäre es lieber, wenn die Kritik konstruktiv wäre. Häufig aber werde nicht sondern mein Amt kritisiert. Aber wir dürfen die Europäische Außenpolitik nicht nur von tagespolitischem Geschehen leiten lassen sondern wir müssen uns in allen Bereichen nachhaltig ausrichten, nur so können wir eine nachvollziehbare EU-Außenpolitik sicherstellen".

Schärfere Gangart

Eben die Krise in Nordafrika könnte zur Nagelprobe für Europas künftige gemeinsame Außenpolitik werden - in den kommenden Tagen will Catherine Ashton die Syrien-Sanktionen verschärfen.