Wenn die Flüchtlinge kommen sollten

Mikl-Leitner: Wehrpflicht wegen Grenzschutz

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will zum Schutz österreichischer Grenzen vor einem allfälligen Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge auch das Bundesheer einsetzen. Allerdings kommen aus Tunesien oder Libyen zurzeit nur sehr wenige Flüchtlinge nach Österreich. Dennoch gelte es "Obacht zu halten", erläutert Mikl-Leitner im Ö1 Mittagsjournal und sieht darin ein Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

27. April 2017, 15:40

Mittagsjournal, 13.05.2011

"Es geht um die Sicherheit"

Im Moment stelle sich die Frage eines Bundesheer-Einsatzes an der Grenze nicht. Aber man müsse "die ganze Flüchtlingssituation in den nächsten Monaten und Jahren beobachten", sagt Mikl-Leitner. "Sollten hier große Flüchtlingsströme kommen, die Polizei das Auslangen nicht haben, dann bedarf es der Unterstützung des Bundesheeres." Für derartige Einsätze müsse jedenfalls eine ausreichende Mannstärke bereitstehen. Wie viele Soldaten das sein sollen, werde mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu klären sein. Jedenfalls müssten das Leute sein, die die "fachliche Erfahrung und Kompetenz" haben. Die Innenministerin sieht im Grenzschutzeinsatz auch ein Argument gegen die von der SPÖ geforderte und von der ÖVP abgelehnte Abschaffung der Wehrpflicht. "Weil es ja um die Sicherheit der Republik geht. Und gerade Migrationsströme stehen in engem Zusammenhang mit der Sicherheit."

"Kein biblisches Ausmaß"

Verteidigungsminister Darabos will heute dazu kein Interview geben. In einer Stellungnahme aus seinem Büro heißt es: "Grenzkontrollen sind primäre Aufgabe des Innenministeriums. Derzeit sehen wir die Flüchtlingsströme im biblischen Ausmaß nicht." ... "Sollte die Innenministerin irgendwann ein Problem haben und ihre Aufgabe nicht bewältigen können, kann sie jederzeit mit uns sprechen." Das Bundesheer helfe dort, wo andere nicht mehr können, so Darabos in der Aussendung.

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