EU geht gegen neue Grenzkontrollen vor
Schengen: Dänemark droht Klage
Die EU-Kommission hält die Grenzkontrollen in Dänemark für illegal. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich. Dänemark will wieder an seinen Grenzen zu Deutschland und Schweden verstärkt kontrollieren lassen. Die EU-Kommission bezweifelt nach einer ersten Prüfung die Rechtmäßigkeit.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.05.2011
Widerspricht dem Schengen-Vertrag
Jetzt ist der EU-Kommission der Kragen geplatzt - sie droht Dänemark, denn die geplanten verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden - samt Nummernschild-Scannern und neuen Kontrollgebäuden widersprechen dem Schengenvertrag. Kommissionspräsident Barroso und EU-Innenkommissarin Malmström verlangen von der dänischen Regierung, von den Plänen abzusehen, erklärt Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen: "Wir haben große Zweifel, dass die geplanten Maßnahmen europäischem und internationalem Recht entsprechen".
Dänemark bleibt hart
Dänemark verstoße nicht nur gegen den Schengenvertrag sondern auch gegen die Bestimmungen des europäischen Binnenmarktes, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen regelt. Die dänische Regierung hat aber keineswegs vor, ihre Pläne auf Eis zu legen. In den kommenden drei Wochen werden wieder Zöllner an den Grenzübergängen kontrollieren, bekräftigte der dänische Steuerminister heute.
Zweierlei Maß
Die heutige Reaktion der EU-Kommission ist die erste, ungewohnt heftige seit dem Aufkommen der Schengendebatte. Wesentlich zurückhaltender war sie, als Frankreich vor einigen Wochen begonnen hatte an Grenzen nach Italien zu kontrollieren. Frankreich wollte die 20.000 tunesischen Migranten - ausgestattet mit italienischen Schengenvisa - von der Einreise abzuhalten.
