Aufklärung von Tschechien verlangt

Brüssel geht gegen "Penis-Test" vor

Brüssel ärgert sich über Tschechien. Asylwerber müssen sich seit längerem einem Penistest unterziehen. Damit soll ihre sexuelle Neigung festgestellt werden. In einem Brief an die tschechische EU-Botschafterin fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun Aufklärung.

Abendjournal, 18.05.2011

Test erregt Gemüter

Ein Mann wird in seinem Heimatland wegen Homosexualität verfolgt, er flüchtet und sucht ausgerechnet in Tschechien um Asyl an. Homosexualität ist in Europa ein Asylgrund. In Tschechien muss er allerdings zuerst seinen Penis testen lassen. Es werden Pornofilme mit Frauen vorgespielt. Zeigt der Mann keinerlei Erektion, gilt seine Homosexualität als bewiesen. Der Mann wird an ein Gerät angeschlossen, dass den Blutfluss zum Penis misst.

Erstaunlich, aber diese "phallometrischen Tests" werden verteidigt. Von Innenminister Radek John. Entweder Test oder kein Anspruch auf Asyl. "Wer sich beklagt, könne ja in ein Land gehen, wo es solche Tests nicht gibt", ließ der tschechische Innenminister wissen.

EU: Entwürdigend

Das sieht Brüssel ganz anders. "So eine Behandlung sei entwürdigend, erniedrigend und verursache Ängste und seelische Schmerzen, schreibt Innenkommissarin Cecilia Malmström in einen Brief an die tschechische EU-Botschaft. Leute, die um Asyl bitten, sollten mit solchen Vorgangsweisen nicht konfrontiert werden. Das verstößt gegen die Grundrechte-Charta, ergänzt ihr Sprecher, Marcin Grabiec.

Klage möglich

Eine Klage ist das noch nicht, aber es sei nicht EU-würdig, das habe man deutlich gesagt, meint Grabiec. Brüssel will vor dem nächsten Schritt auf eine Erklärung warten. Malmström kündigt Tschechien aber weitere Ermittlungen an. Übrigens aufgeflogen ist der Fall schon im September 2009. Damals hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Rückführung eines Iraners nach Tschechien verweigert. Im Iran steht auf Homosexualität die Todesstrafe.