Grundsatzrede, Besuchsreihe
Obama setzt politischen Schwerpunkt
Der arabische Frühling in Ägypten und Tunesien, der Krieg in Libyen und die Proteste in Syrien verändern die politische Landkarte in der Region grundlegend, während gleichzeitig die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Sackgasse stecken. Zur US-Politik im Nahen Osten will nun US-Präsident Barack Obama eine Grundsatzrede halten.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 19.05.2011
Neue Impulse für Verhandlungen
Es ist schon zwei Jahre her, dass Barack Obama bei seiner viel beachteten Rede in Kairo einen Neuanfang in den Beziehungen zur muslimischen Welt versprochen hat. Viel ist seither passiert, vieles zur Überraschung der Vereinigten Staaten. Diese Dynamik der Veränderung versucht Obama nun auf die festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu übertragen - das ließ der US-Präsident am Dienstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdulah durchblicken: "Trotz oder wegen dieser Veränderungen in der Region ist es wichtiger denn je, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen", so Barack Obama.
Lage nicht einfacher geworden
Dass Obama in seiner Rede einen detaillierten Friedensplan vorlegen wird, nehmen die meisten Beobachter hier nicht an - auch wenn das in den Leitartikeln der führenden Blätter hier dringend eingefordert wird. Doch die Aussichten sind nicht gut. Nach dem jüngsten schweren Grenzzwischenfall mit mehreren Toten und dem Rücktritt des Nahost-Sondergesandten George Mitchell scheinen die Fronten verhärtet. Dass sich die bisher gemäßigte Fatah und die radikal-islamistische Hamas politisch angenähert haben, macht direkte Gespräche mit Israel noch unwahrscheinlicher.
Sanktionen gegen Asssad
Als sicher gilt, dass Obama auf die brutale Niederschlagung der Proteste in Syrien eingehen wird: So ist es kein Zufall, dass am Tag vor der Rede Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Assad verhängt werden. Diese Sanktionen sind lange hinausgezögert worden, denn in Washington haben viele gehofft, dass sich Assad als pragmatischer Reformer erweisen werde - diese Hoffnung hat sich mit der brutalen Niederschlagung der Proteste inzwischen erledigt.
Belohnung für Reformer
Für reformfreudige arabische Staaten soll es dagegen Anreize geben: Der jordanische König Abdullah hat Washington mit 400.000 Millionen Dollar an US-amerikanischen Investitionszusagen wieder verlassen - plus einer Hilfslieferung von 50.000 Tonnen Weizen. Und bereits am Freitag steht dem US Präsidenten der nächste gewichtige Nahost-Termine ins Weiße Haus: Da empfängt Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der nächste Woche vor beiden Häusern des US-Kongresses die nächste Rede zum Thema Naher Osten halten wird.
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