Sanktionsdrohung macht Druck
Stabilitätspakt unterzeichnet
Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben offiziell einen Stabilitätspakt zur Defizitbegrenzung unterzeichnet. Das soll helfen, dass die Republik Österreich insgesamt das Maastricht-Defizit einhalten kann. Die Unterzeichner des Pakts hoffen, dass diese Vereinbarung im Gegensatz zu bisher tatsächlich hält. Denn bei Verstößen drohen erstmals Strafen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.05.2011
Zuversicht, dass Pakt hält
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) begründet bei der Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall in Oberösterreich ihre Zuversicht: "Die blauen Briefe waren zahnlos, weil die Sanktionen, die daran geknüpft gewesen wären, nicht verhängt worden sind." Die "Großen" hätten mit der Missachtung der Vereinbarung begonnen, und dann hätten sich die Kleineren auch nicht daran gehalten. Alle wären gut beraten, den Pakt ernst zu nehmen, "denn man sieht ja was passieren kann, wenn die Haushalte nicht in Ordnung sind". Wer die Kriterien rücksichtlos übertritt, werde "nicht geschützt", kündigt auch der Sprecher der Landeshauptleute, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP) an.
Die Länder verpflichten sich in dem Pakt, in den nächsten Jahren ein bestimmtes Maß an Neuverschuldung nicht zu überschreiten. Im Gegenzug für diese Budgetdisziplin bekommen sie vom Bund Geld für die Finanzierung der ständig steigenden Pflegekosten.
