Länder-Entwurf für Gesundheitsreform

8. April 2017, 21:58

Breiter Konsens

Pühringer ist sicher, dass sein Entwurf für eine Gesundheitsreform auf allgemeine Zustimmung stoße: "Ich glaube, dass die Grundposition der Länder so gesehen wird, wie ich sie zu Papier gebracht habe." Bei den Zielen sind sich offenbar nicht nur die Länder einig. Es existieren österreichweite Pläne und Vorgaben für das Gesundheitsangebot und künftig auch für eine bessere Abstimmung von Spitälern und niedergelassenen Ärzten.

Finanzen in Länderhand

Bei den Finanzen scheiden sich allerdings die Geister. Denn im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen wollen hier die Länder entscheiden. Sie fordern daher nicht die Finanzierung aus einem bundesweiten Topf, sondern aus neun Landes-Töpfen. "Ich glaube, dass ein gewisser Wettbewerb gut ist", sagt Pühringer. Eine Mitentscheidung des Bundes kann sich der oberösterreichische Landeshauptmann nur dann vorstellen, wenn sich der Bund verpflichtet, das jährliche Defizit der Spitäler nach einem fixen Schlüssel mitzutragen. "Wenn wir dem Bund ein höheres Steuerungsrecht geben, dann erwarten wir auch, dass der Bund sich an der Abgangsdeckung entsprechend beteiligt, aber natürlich hat er dann auch volle Rechte und Mitsprache."

Zwei-Klassen-Medizin gestrichen

Josef Pühringer legt Wert darauf, zu betonen, dass die Bundesländer für Reformen sind und keine Verweigerer seien. Über eine einheitliche Linie der Bundesländer beraten am Freitag die Gesundheitsreferenten. Ein Passus des Pühringer-Entwurfs ist aber schon gestrichen: Der Plan, dass die Krankenkassen von ihren Versicherten unterschiedliche Beiträge verlangen sollen, wenn sie bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht. "Da gibt es Bedenken von manchen Bundesländern. Gedacht war, den Anreiz zu stärken, dass man zum niedergelassenen Facharzt geht." Das entspricht quasi dem Modell einer Zusatzversicherung in der Sozialversicherung. Wenn die Versicherten nicht in die Ambulanz, sondern zum niedergelassenen Arzt gehen, "verursachen sie weniger Kosten und das könnte man in einem Anreiz-System entsprechend belohnen", so Pühringer. Das heißt, sie würden weniger Krankenversicherungsbeiträge bezahlen.

Reform bis 2014?

Landeshauptmann Pühringer hält eine baldige Einigung bei der Gesundheitsreform für machbar: "Dafür hat der Minister den neuen Finanzausgleich 2014 angepeilt. Das ist realistisch, wenn alle guten Willens sind. Ich glaube, dass das der Fall ist." In den vergangenen Jahren sind allerdings sämtliche Versuche um eine Gesundheitsreform, einschließlich einer Reform der Spitäler, gescheitert.