Bayern LB ficht Kaufvertrag an
Hypo: Verdacht der Bilanzfälschung
Die Staatsanwaltschaft geht in der Kärntner Hypo-Bankenaffäre dem Verdacht der Bilanzfälschung in den Jahren 2006 und 2007 nach - ein Vorwurf, der den Schadenersatzforderungen der Bayrischen Landesbank neue Nahrung gibt. NEWS und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass die Bayern LB nachträglich den Kaufvertrag für die Hypo Bank angefochten hat.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.05.2011
Bayern wollen außergerichtlichen Schadenersatz
Insider berichten, dass es schon seit längerem einen ausgerichtlichen, aber heftigen Briefwechsel zwischen der Bayern LB und den früheren Altaktionären der Kärntner Hypo-Bank gibt. Sprich der Bank Burgenland, der Kärntner Landesholding und Thilo Berlin.
Inhalt der Korrespondenz: Die Bayern LB will außergerichtlichen Schadenersatz mit der Begründung: Man sei bei Abschluss des Kaufvertrages für die Kärntner Bank getäuscht worden. Basis für den Vorwurf sind die Ermittlungen rund um die Vergabe von Vorzugsaktien, praktisch risikolos an handverlesene prominente Vorzugsaktionäre. Der Verdacht: Das Geld für die Vorzugsaktien wurde von den Bankverantwortlichen in der Hypo-Bilanz wider besseren Wissens, als Eigenkapital ausgegeben. Also Bilanzfälschung.
Noch keine Klage
Tatsächlich geklagt hat die Bayern LB bisher nicht. Es werden die Ermittlungsergebnisse abgewartet: Klagen sollen folgen, wenn es begründete Aussicht auf Erfolg gibt, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Allerdings, so berichten Süddeutsche und News, haben die Bayern laut Ermittlungsakt, den Kaufvertrag angefochten.
Kärnten schließt sich Strafverfahren an
Grund genug für den früheren Hypo Hauptaktionär, das Land Kärnten, sich gegen Schadensersatzforderungen aus Bayern abzusichern. Deshalb hat sich die Kärntner Landesholding dem Strafverfahren gegen Ex-Hypo-Bankchef Wolfgang Kulterer und zwei weitere ehemalige Bankvorstände vorsorglich als Privatbeteiligte angeschlossen und zwar in Höhe von 800 Millionen Euro. Begründung: Sollte sich die Bayern LB vor Gericht durchsetzen, hätte die Landesholding einen Schaden in Höhe des zurückzuzahlenden Kaufpreises, zitiert News aus dem Ermittlungsakt.
Staatsanwälte am Zug
Allerdings heißt es derzeit noch abwarten, ob sich der Verdacht der Kärntner Ermittler punkto Bilanzfälschung erhärtet. Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft zur ersten Tranche der Vorzugsakten liegt derzeit im Justizministerium. Bei der zweiten Tranche, die an Prominente Vorzugsaktionäre vergeben wurde, laufen derzeit rege Ermittlungen. Es finden laufend Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt, hört man von Ermittlerseite und auch Konto-Öffnungen im In- und Ausland wurden durchgeführt. Wolfgang Kulterer und seine Nachfolger an der Hypo-Bankspitze bestreiten jegliche Unregelmäßigkeiten und daraus folgende Ansprüche der Bayern LB. Denn Beschuldigte und Altaktionäre verweisen stets darauf, dass die Bayern beim Kauf der Hypo Bank alle Risiken gekannt hätte.