Aufregung um OSZE-Veto der Türkei

8. April 2017, 21:58

Staatenkonferenz zur Friedenssicherung

Die OSZE - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung mit 56 Teilnehmerstaaten, am medienwirksamsten wohl die Funktion ihrer Wahlbeobachter, die immer wieder in aller Herren Länder ausschwärmen, um festzustellen, ob eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht.

Gestörte Beziehungen

Die OSZE - nicht so wichtig wie die UNO, aber auch nicht Nichts - der jüngste Brief der Türkei, man könne die Nominierung von Österreichs Ex-Außenminister Plassnik nicht unterstützen, wirft also einen deutlichen Schatten auf die Beziehungen zwischen Ankara und Wien. Nicht unterstützen, das heißt - wegen des Einstimmigkeitsprinzips - de facto verhindern.

Plassnik bremst EU-Beitritt

Die Begründung des türkischen Außenministeriums: "Wegen ihrer Handlungen und Äußerungen bezüglich eines türkischen EU-Beitritts". Tatsächlich ist Plassnik ja stets dafür eingetreten, bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union auch die Aufnahmefähigkeit der Union zu berücksichtigen - was von der Türkei eben als kräftiges Bremsen interpretiert wird.

Spindelegger: Keine Ersatznominierung

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagte heute, man sei überrascht über das türkische Veto. In den Vorgesprächen sei signalisiert worden, dass die Türkei einer Kandidatur Plassniks nicht im Wege stehen werde. Jetzt müsse das OSZE-Vorsitzland Litauen entscheiden, wie es weitergehe. Eine Ersatznominierung plant Österreich vorerst nicht, sagte Spindelegger.

ÖVP: Schatten über Beziehungen

Keine Chance für Plassnik also, ÖVP-Außenpolitik-Sprecher Wolfgang Schüssel verweist heute auf eine Stellungnahme von Michael Spindelegger, der bereits von einem tiefen Schatten auf den zwischenstaatlichen Beziehungen gesprochen hat, und dass Österreich jetzt das Gegenteil von Euphorie hinsichtlich einer türkischen EU-Mitgliedschaft habe.

SPÖ: Bedauerlich

Die Außenpolitische Sprecherin des ÖVP-Koalitionspartners SPÖ, Christine Muttonen sagt, die Haltung der Türkei sei bedauerlich. Doch an der Haltung der SPÖ hinsichtlich des EU-Beitritts ändere das nichts.

FPÖ: Diplomatischer Affront

Von einem schweren diplomatischen Affront der Türkei spricht FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner. Er will den Abbruch der Beitrittsgespräche. Die FPÖ will statt des türkischen EU-Beitritts ein besonderes Abkommen, zum Beispiel im Bereich Handel.

BZÖ: Keine Einmischung in Österreich

BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler erinnert an die massive Kritik des türkischen Botschafters an Österreich vor einigen Monaten, und sieht diese Linie jetzt fortgesetzt. Auch das BZÖ fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen: man müsse der Türkei klar sagen, wo die Grenzen der Einmischung in innere Angelegenheiten Österreichs lägen.

Grüne: Selber schuld

Der Außenpolitik-Sprecher der Grünen, Alexander van der Bellen sagt, eine unangenehme Sache. Wenn man die Türkei in den Beitrittsverhandlungen blockiere, dann habe das Folgen. Österreich sei da ein bisschen selber schuld.

Im Übrigen sei das aber im Bereich der normalen diplomtischen Widrigkeiten und Auseinandersetzungen, formuliert van der Bellen.