"EU-Gespräche mit Türkei ergebnisoffen"

8. April 2017, 21:58

Faymann: Offene Atmosphäre

In einer Aussendung berichtet Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), worüber er sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül im Vier-Augen-Gespräch unterhalten hat. In sehr offener Atmosphäre seien eine Reihe von politisch und wirtschaftlich bedeutenden Themen angesprochen worden. So habe Präsident Gül die zunehmende Zahl der österreichischen Firmen hervorgestrichen, die in der Türkei tätig sind und die steigende Zahl österreichischer Touristen. So wie schon bisher bei seinem Staatsbesuch ist Gül bemüht, Bedenken gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei zu zerstreuen.

Verhandlungen ergebnisoffen

Er, Faymann, wiederum habe die Position Österreichs und der EU deutlich gemacht, nämlich dass Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Menschenrechte, demokratische Mitbestimmung und Pressefreiheit uneingeschränkt gelten müssen. In der Türkei sind derzeit 70 Journalisten inhaftiert. Auch den Standpunkt der österreichischen Regierung zu den Beitrittsverhandlungen habe er dargelegt.

Wie schon zuvor nach dem Ministerrat, wo Faymann bekräftigt, dass am Ende der Verhandlungen keinesfalls der Türkeibeitritt stehen müsse: die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt. Sollten es ein Ansuchen der Türkei auf EU-Beitritt geben, müsste es in Österreich verpflichtend zu einer Volksabstimmung kommen.

Spindelegger: Maßgeschneiderte Partnerschaft

So wie Faymann spricht sich auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) für eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei aus. Man verhandle zwar auch über einen Beitritt, aber es würde wenig weitergehen, so Spindeleggers Resümee nach dem Ministerrat.