Gül warnt Wirtschaft

Die Europäische Union brauche die Türkei dringender als umgekehrt. Das sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül am Montag in Wien, am Rande seines dreitägigen Staatsbesuchs. Bei allen höflichen Floskeln hat der türkische Präsident doch so etwas wie eine Warnung ausgesprochen - eine Warnung an die österreichische Wirtschaft.

Morgenjournal, 03.05.2011

Christian Schüller

Gute Geschäfte gefährdet

"Man sollte einmal die Frage stellen, ob die österreichischen Firmen den Profit den sie zur Zeit erzielen, auch in Zukunft weiter haben können, wenn sie nicht mit der Türkei zusammenarbeiten", sagte Gül. Weniger diplomatisch gesagt heißt das wohl: Dass Österreich in der Türkei derzeit so gute Geschäfte macht und dort sogar der größte Investor ist, das könnte sich ändern - wenn der türkische EU-Beitritt weiter blockiert wird.

Verweis auf Arbeitsplätze

Und weil auch der türkische Präsident weiß, wie europäische Politiker denken, schiebt er gleich noch ein handfestes Argument nach: "Wie viele Arbeitsplätze da geschaffen werden - fragt sich das überhaupt jemand? Das sind Fragen, mit denen man sich beschäftigen sollte, bevor man eine Entscheidung trifft. Wenn man dann aber immer noch sagt, die Türkei solle nicht in die EU gehen, dann wäre das gegen die Interessen zum Beispiel auch Österreichs." Österreich und seine europäischen Partner sollten langfristig denken und die nächsten Generationen im Auge haben, sagt Gül - der nicht nur aus einem großen Land mit einer aufsteigenden Wirtschaft kommt, sondern aus einem Land mit einer sehr jungen Bevölkerung.

Den österreichischen Unternehmern, die am Rande des Staatsbesuchs mit ihren türkischen Partnern reden, spricht Abdullah Gül wohl aus der Seele. Die Flüge nach Istanbul werden regelmäßig von Geschäftsleuten bis zum letzten Platz ausgebucht. Die Goldgräberstimmung ist bei den Investoren aus dem Westen deutlich spürbar.

Was ist mit Pressefreiheit?

Doch bei allen gemeinsamen Interessen, die der türkische Staatschef angesprochen hat, kommen bei einigen seiner Aussagen Meinungsverschiedenheiten durch, die nicht so leicht zu überbrücken sind. "In der Türkei wird kein Journalist wegen seiner journalistischen Tätigkeit bestraft, keiner wird wegen seiner Meinung sanktioniert", sagt Gül. Eine Aussage, die wohl noch viele Diskussionen bringen wird.

Zur Zeit sind 60 türkische Journalisten in Haft. Viele warten schon seit Jahren auf eine ordentliches Verfahren. Nach Auffassung der türkischen Regierung geht es hier nicht um Meinungs- oder Pressefreiheit, sondern um die angebliche Beteiligung an terroristischen Organisationen. Dass es für diese Vorwürfe kaum stichhaltige Beweise gibt, wird von europäischer Seite immer wieder bemängelt. Doch auf Probleme wie dieses antwortet der türkische Präsident mit einer Botschaft, die beruhigend wirken soll: "Es ist wichtig zu sehen, dass die Türkei in keinem Fall morgen der EU beitritt. Was irrtümlicherweise manchmal angenommen wird. Das Ganze ist ein Prozess."