Innenminister lehnen Entwurf ab
Asylpolitik: Kommission blitzt ab
Die europäischen Innenminister erteilen der EU-Kommission in Sachen Asylpolitik eine Abfuhr. Zahlreiche EU-Länder - darunter auch Österreich - lehnen den Vorschlag zum europäischen Asylsystem ab. Streitpunkte sind vor allem der Familienzuzug und die Arbeitsbewilligungen.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 09.06.2011
Administrative Gründe
Schon wieder scheitert die EU-Kommission am Widerstand der Innenminister - seit mehr als zehn Jahren versucht sie das Asylsystem in Europa anzugleichen. Den Innenministern aber waren die Vorschläge der Kommission meist zu Asylwerber freundlich. Diesmal werden administrative Gründe angeführt: Die Forderung, dass die Asylverfahren nach spätestens sechs Monaten abgeschlossen sein müssen, sei unmöglich, argumentieren die Innenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
"Enttäuschung"
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) blockiert: "Die Vorschläge erzeugen etwas Enttäuschung, weil ich mich frage, ob es letztendlich in die richtige Richtung geht." Die Innenministerin kritisiert, dass die EU-Kommission den Familienzuzug zu großzügig regle, außerdem bekämen Asylwerber schon nach sechs Monaten unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Mehr Schengen auf Raten?
Lange gewehrt haben sich die Innenminister auch gegen die Erweiterung der Schengenzone - Bulgarien und Rumänien wollen ja der grenzkontrollfreien Zone angehören. Das EU-Parlament hat erst diese Woche seine Empfehlung für die Aufnahme der beiden Kandidaten abgegeben. Heute stellt der Vorsitzende des EU-Innenministerates, der Ungar Sandor Pinter, erstmals einen schrittweisen Beitritt in Aussicht: "Möglich ist zunächst die Ausweitung des Schengenraums auf die Flughäfen noch im Jahr 2011, und die Land-und Seegrenzen könnten später geöffnet." Die formelle Entscheidung für diese Schengenerweiterung auf Raten soll frühestens im September fallen
