BZÖ: "Griechenland Fass ohne Boden"
Fekter: "Griechenlandhilfe kostet keinen Cent"
Die finanzielle Hilfe für Griechenland ist im Mittelpunkt einer Sitzung des Nationalrats gestanden. Das BZÖ verlangt einen sofortigen Stopp der Griechenlandhilfe, weil Österreichs Steuerzahler dieses Geld nie wiedersehen würden. Die Regierungsparteien haben die Griechenhilfe erwartungsgemäß verteidigt, laut Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP ist diese Hilfe sogar ein gutes Geschäft für Österreich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.06.2011
BZÖ spricht von Desaster
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat im Nationalrat betont, dass Griechenland bisher an Österreich 19 Millionen Euro Zinsen gezahlt und das Engagement bisher "keinen Cent gekostet" habe. Fekter solle das "Desaster" beenden, meinte hingegen BZÖ-Chef Josef Bucher. Das BZÖ hatte die Griechenland-Hilfe unter dem Titel "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer" zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht.
Fekter: Geld wird nur geborgt
Man borge Geld gegen Zinsen und verpflichte Griechenland zu einem Reformprogramm, so Fekter. Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld - auch wenn es etwas länger dauere - auch zurückbekomme. In Griechenland werde beispielsweise ein Privatisierungsprogramm aufgestellt. Weiters werde eine Finanzamtsstruktur aufgebaut, um den Steuertopf wieder zu füllen, dazu seien österreichische Experten in engem Kontakt mit den griechischen Kollegen. Abermals sprach sich Fekter auch für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors aus.
"Pleite hätte Folgen für alle Euro-Länder"
Sie wolle die Griechen nicht in die Pleite schicken, das wäre "engstirnig" und "kurzsichtig". Würde man die Griechen schockartig in die Pleite schicken, würde das auch andere Länder in Schwierigkeiten bringen. Ein "sorgsam kontrollierter" Schuldenabbau sei allemal der "klügere Weg", findet Fekter. Wenn man Verantwortung wahrnehme, gelte diese für die gesamte Euro-Zone und "nicht nur kleinkariert für unser kleines Land".
BZÖ: Griechenland Fass ohne Boden
Bucher kritisierte, dass man von der Regierungsbank ständig Dinge berichtet bekomme, die sich später aus falsch herausstellten. Österreich habe inzwischen 20 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen, und der Steuerzahler habe dafür gerade zu stehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt würden. "Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel."
Griechenland sei pleite und ein "Fass ohne Boden". Das Geld werde nie mehr nach Österreich zurückkommen, glaubt Bucher. "Genug gezahlt" für das Unterfangen in Griechenland, forderte der BZÖ-Chef einmal mehr. Ein neuerliches Griechenland-Hilfspaket sei abzulehnen. Fekter solle "dieses Desaster" endlich beenden.
FPÖ total gegen Hilfe
Bernhard Themessl von der FPÖ betonte, es wäre vernünftiger jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Wer glaube, dass Griechenland im nächsten Jahr ein Wachstum von ein oder zwei Prozent schaffe, sei "auf dem Holzweg". Es handle sich um ein "Fass ohne Boden". Banken müsse man in die Pflicht nehmen und man müsse außerdem über Schuldennachlass und einen Ausstieg aus der Euro-Zone nachdenken. (Text: APA, Red.)
