Ein Mann noch in Haft
Terrorverdächtige: Mikl für schärferes Gesetz
Nach der Festnahme von vier Moslems als Terrorverdächtige in Wien, fordert Innenministerin Mikl-Leitner jetzt eine Gesetzesverschärfung nach deutschem Vorbild. Der Verfassungsschutz soll gegen sogenannte Hassprediger schärfer vorgehen können. Drei der vier Festgenommenen sind unterdessen wieder auf freiem Fuß.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.06.2011
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert eine Gesetzesverschärfung, durch die die Polizei auch gegen Hassprediger besser vorgehen könnte. Anlass sind die drei am Flughafen Schwechat festgenommenen Terrorverdächtigen, die wenige Stunden nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Da sie lediglich auf dem Weg zu einem möglichen Ausbildungslager der Al Kaida in Pakistan gewesen seien, gebe es keine Basis, sie weiter festzuhalten, heißt es aus dem Innenministerium.
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