SPÖ hält nichts von Veto-Drohungen
Abfuhr für Ackerl
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Josef Ackerl hat mit einem Vorschlag aufhorchen lassen: Die Bundesregierung solle wichtige EU-Entscheidungen blockieren, wenn nicht endlich eine EU-weite Finanztransaktionssteuer komme. Mit dieser Idee dürfte Ackerl innerhalb seiner Partei aber allein dastehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.6.2011
Verhandlungen statt Drohungen
Beim SPÖ-Präsidium am Dienstagvormittag bekommt der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl für seinen Vorstoß reihenweise Absagen. Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter hält dies für "eine Meinung aus einem Bundesland und das sehen wir in der Bundespartei sehr entspannt". Inhaltlich würde man aber auf internationaler Ebene mit Verhandlungen mehr erreichen als mit Drohungen. Noch dazu, wo Österreich mit dieser Position innerhalb der EU in der Minderheit sei.
Der Wiener Parteivorsitzende Michael Häupl meint, Ackerl habe hier einen "scharfen Blick fürs Unwesentliche". Es ginge um die Finanztransaktionssteuer, aber nicht um ein Veto. Auch der steirische SPÖ-Chef Franz Voves erteilt der Veto-Drohung eine Absage, denn das sei nie der richtige Weg um erfolgreich eine Idee platzieren zu können.
Bürgerbegehen für Finanztransaktionssteuer
SPÖ-Bundes-Chef und Kanzler Werner Faymann will nicht Stellung nehmen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verweist auf ein Bürgerbegehren, wo die Bürger Europas für eine Finanztransaktionssteuer kämpfen. Dies sei ein besserer Weg, als ein Veto gegen ein Hilfspaket für Griechenland einzulegen.
Insgesamt gibt es also ein klares "Nein" zum oberösterreichischen Vorschlag, mit EU-Vetos mehr Druck für eine Finanztransaktionssteuer zu machen.
