Kritik an Finanztransaktionssteuer
Kommission präsentiert neues EU-Budget
Das künftige EU-Budget soll kaum steigen: 1.025 Milliarden Euro schlägt die EU-Kommission für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vor. Das ist um fünf Prozent mehr als bisher. Finanziert werden soll das neue Budget nicht nur zum Großteil von den Mitgliedsstaaten, sondern auch durch eine Finanztransaktionssteuer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.06.2011
Bei Finanztransaktionssteuer mitschneiden
Die Finanztransaktionssteuer ist das revolutionäre Element im neuen EU-Finanzrahmen.
Die EU-Kommission will beim Handel mit Aktien Devisen und Anleihen und anderen hochriskanten Papieren mitschneiden. 37 Milliarden Euro pro Jahr könnte das ins EU-Budget spülen.
"Unfair, dass Banken keine Mehrwehrtsteuer zahlen"
Zum einen würde die neue Einnahmequelle die Mitgliedstaaten entlasten und zum anderen wäre sie gerecht, sagt EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso.
Auch der Finanzsektor müsse seinen Beitrag zu Gesellschaft leisten, meint Barroso. Es sei unfair, dass viele Banken keine Mehrwertsteuer zahlen müssen, so der EU-Kommissionpräsident weiter.
Drei Mitgliedstaaten gegen die neue Steuer
Großbritannien, Schweden und die Niederlande lehnen die Finanztransaktionssteuer allerdings ab und Barroso er braucht alle Mitgliedstaaten, um seinen Finanzrahmen durchzusetzen.
Daher liest sich der Rest des Budgetvorschlags eher vorsichtig. Die Ausgaben sollen in den Jahren 2014 bis 2020 kaum erhöht werden. In Zahlen heißt das eine Billion Euro, im Vergleich zu den 976 Milliarden des laufenden Finanzrahmens.
Sparen bei Agrarförderungen
Gespart werden soll bei Agrarförderungen. Österreichs Landwirte seien davon aber kaum betroffen, sagt EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Der österreichische Agrarsektor sei europaweit als Frontrunner im Biobereich bekannt, meint Hahn. Dieser Bereich sei in der zweiten Säule der Landwirtschaft angesiedelt und hier werde aufgestockt, so Hahn.
Mit 37 Prozent, anstatt 42 Prozent, wird immer noch mehr als ein Drittel des Budgets in die Förderung der europäischen Landwirtschaft fließen.
Mehr Förderung bei Forschung und Entwicklung
Mit 35 Prozent bleibt die Förderung von schwächeren Regionen etwa gleich. Neue Akzente setzt die EU-Kommission bei Forschung und Entwicklung: Für innovative Projekte, Investitionen rund um den Klimaschutz und beim Ausbau der Energie- und Verkehrsnetze soll es in Zukunft höhere Förderungen geben.
Kürzungen bei EU-Ausgaben
Massive Kürzungen plant die Kommission beim EU-Beamtenapparat. Die gesamten Ausgaben der EU machen künftig ein Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens aus.
Viel Verhandlungsspielraum bleibt der EU im Verhandeln mit den Mitgliedstaaten damit nicht. Mit diesem Vorschlag hätte die EU die Latte ganz unten angesetzt, meint EU-Parlamentarier Othmar Karas.
