Merkel schweigt zu Panzer-Deal

19. Juli 2012, 12:15

200 Panzer für autoritäres Regime

Seit Tagen wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin wegen eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien kritisiert: 200 hochmoderne Leopard-Kampfpanzer sollen demnächst nach Saudi-Arabien geliefert werden. Es dürfte sich um einen Auftrag in der Höhe von geschätzten 1,7 Milliarden Euro handeln.

Deutschland, der drittgrößte Waffenexporteur weltweit, versorgt damit ein höchst umstrittenes Regime mit Waffen. Saudi-Arabien hat im Frühjahr seinen kleinen Nachbarstaat Bahrain dabei unterstützt, mit Waffengewalt dessen oppositionelle Bürger niederzuschlagen.

Informationsblockade

Ein heikles Geschäft, wenn es denn wahr ist. Die zuständigen Minister - etwa FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler oder Außenminister Guido Westerwelle - schweigen. Ihre Begründung: Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates wären geheim. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Bundessicherheitsrat leitet, sagt nichts.

Deutsche Abgeordnete von der Opposition versuchten heute im Bundestag mehr über das angebliche Panzergeschäft zu erfahren - aber nicht von den zuständigen Ministern, die im Bundestag auch gar nicht anwesend waren, sondern von der zweiten Reihe, etwa Hans Joachim Otto. Er ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, aber auch von ihm hört man nur: „Mehr kann ich an dieser Stelle aus den Gründen des Geheimhaltungsschutzes nicht sagen.“ Und auch der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Eckart von Kleaden winkte ab.

Übler Beigeschmack bleibt

Tatsächlich tagt der Bundessicherheitsrat, in dem die Rüstungsdeals beschlossen werden, geheim und ist niemanden zur Auskunft verpflichtet. Gelangen diese Geschäfte an die Öffentlichkeit, haben sie oft einen üblen Beigeschmack – wie auch in diesem Fall. Einerseits begrüßt die deutsche Bundesregierung die Demokratiebewegung im arabischen Raum, andererseits werden jene mit Waffen versorgt, die vor Ort die Freiheitsbewegung bekämpfen.