Entwurf "zu schwammig und zu lasch"
AI für strengeres Waffenexportgesetz
Die österreichische Regierung plant ein neues Kriegsmaterialgesetz, das den Export von Sturmgewehren bis hin zu Panzern regelt. Amnesty International (AI) verlangt strengere Regeln. Der Plan der Regierung reiche nicht einmal, um die Mindeststandards nach EU-Recht zu erfüllen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.04.2011
Export in alle Welt
Österreich hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern keine große Waffenindustrie. Dennoch exportieren auch heimische Firmen Waffen in alle Welt. Im Jahr 2009 ist aus Österreich Kriegsmaterial im Wert von 350 Millionen Euro ins Ausland verkauft worden, heißt es im offiziellen EU-Jahresbericht. Im jetzt krisengeschüttelten arabischen Raum waren der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate die größten Abnehmer. Die Exporte nach Libyen waren hingegen verschwindend gering.
"So sollen Gesetze nicht ausschauen"
In welche Länder, und unter welchen Bedingungen Gewehre, Kanonen und Panzer exportiert werden dürfen, das regelt das Kriegsmaterial-Gesetz. Dieses Gesetz wird gerade überarbeitet, es soll EU-Vorgaben umsetzen. Doch für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden die EU-Mindeststandards mit diesem Gesetz nicht erfüllt, sagt Amnesty Generalsekretär Heinz Patzelt im Ö1-Mittagsjournal. "Mit vielen Querverweisen und Interpretationskarussellen kommt man irgendwann auf einen nachvollziehbaren Standpunkt. So sollen Gesetze einfach nicht ausschauen."
Waffen in den Irak wären erlaubt
Die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial seien zu lasch, sagt Patzelt. Zum Beispiel gelte es derzeit nicht als Kriterium, dass die Regierung des Bestimmungslandes demokratisch legitimiert und stabil ist. Oder ob es ein Risiko gibt, dass Kriegsmaterial im Käuferland abgezweigt wird, beziehungsweise weiterverkauft wird. "Nach diesen Spielregeln kann man in den Irak exportieren, wo gerade keine Kriegssituation ist und wo gerade ein Regierungssystem ein bisschen funktioniert." Es gebe aber keine Garantie, dass die Waffen nicht in andere Staaten, in denen gerade Revolution ist, weiterexportiert werden.
Sehr weiche Regeln
Ob der Export von Kriegsmaterial erlaubt wird oder nicht, das entscheidet das Innenministerium. Auch hier müssten die Vorgaben verschärft werden, sagt Amnesty: "Was ich hoch irritierend finde, dass das Ministerium sich selbst sehr weiche Regelungen hineinschreibt. Da soll man hier 'Bedacht nehmen', dort 'berücksichtigen', anstatt völlig klar drinsteht, was geht und was streng verboten ist."
Grünes Licht für alte Panzer?
Ganz besonderen Handlungsbedarf sieht die Menschenrechtsorganisation, wenn es um den Verkauf von Kriegsmaterial durch die Republik Österreich geht. Zum Beispiel will das Verteidigungsministerium derzeit wieder alte Panzer los werden. Allerdings sei die Regierung in so einem Fall nicht ausdrücklich an die Entscheidungskriterien des Kriegsmaterial-Gesetzes gebunden, sagt Heinz Patzelt: "Da geht man davon aus, dass Minister nichts Böses tun - eine nette Annahme, aber völlig unrealistisch."
Und gerade in Österreich sei das "superproblematisch", weil hier ja geplant werde, das Heer zu verkleinern, warnt Patzelt: "Hier werden dann viele tausend veraltete Militärgeräte exportiert werden, und der Minister ist in keinster Weise daran gebunden, die schwachen Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes einzuhalten.
Reaktion: Kontrolle gegeben
Im Innenministerium sieht man bei den Kritikpunkten von Amnesty keinen Handlungsbedarf. Die Minister unterlägen bei Verkauf von Kriegsmaterial der Kontrolle des Parlaments, sagt ein Sprecher. Im Übrigen gehe man davon aus, dass man mit dem Gesetz sehr wohl den EU-Vorgaben entspricht. Darüber hinaus müsse sich Österreich auch an völkerrechtliche Verpflichtungen halten, Und auf diesem Weg seien die von Amnesty geforderten Mindeststandards bereits abgedeckt.
