Außenhandelsgesetz wird gelockert

8. April 2017, 21:58

Gesetz schon im Parlament

Ob Pistolen, kleinkalibrige Waffen, oder Ausrüstung, die sowohl militärisch, als auch zivil genutzt werden dürfen, also zum Beispiel Drohnen - über den Export dieser Güter entscheidet das Wirtschaftsministerium. Und zwar auf der Basis des Außenhandelsgesetzes.

Eine Neufassung des Gesetzes hat bereits den Ministerrat passiert, und soll demnächst durch den Ausschuss des Parlaments.

Heftige Kritik der Grünen

Doch das neue Außenhandelsgesetz sorgt jetzt für gehörige Aufregung: Grüne und Amnesty International kritisieren, dass eine entscheidende Passage verwässert wurde.

In der bestehenden Fassung dürfen Güter nur dann nicht ausgeführt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Geräte zur Repression und zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. In der neuen Fassung heißt es, die Güter dürfen nur dann nicht ausgeführt werden, wenn ein "eindeutiges Risiko" besteht, dass sie zur Repression eingesetzt werden.

Für die Grüne Abgeordnete Alef Korun wird diese neue Schlüsselpassage dazu führen, dass aus Österreich deutlich mehr Waffen exportiert werden: das Ministerium dürfe in Zukunft nur mehr Waffenverkäufe untersagen, wenn ein eindeutiges Risiko bestehe.

Mitterlehner: Gesetz im Gegenteil verschärft

Amnesty-Chef Heinz Patzelt schlägt in dieselbe Kerbe. Offenbar sei die Formulierung aufgrund von Lobbying ganz stark verwässert worden. Was Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zurückweist. Das Gesetz sei insgesamt verschärft worden: die Menschenrechte in den Exportländern würden jetzt erstmals kontrolliert, die Unterlagen müssten fünf Jahre aufgehoben werden, um zwei Jahre mehr, die Strafbestimmungen wurden verschärft und es müsse Enduser-Zertifikate geben. Im Übrigen habe man in Österreich EU-Vorgaben umgesetzt, sagt Mitterlehner.

Amnesty-Chef Heinz Patzelt lässt das so nicht gelten - zum einen seien die EU-Vorgaben Mindeststandards, die jedes Land über-erfüllen kann. Zum anderen gehe es bei der Kritik von Amnesty um eine absolute Schlüsselpassage des Gesetzes. Die Grundbestimmung müsse sein, dass mit den Waffenlieferungen keine Menschenrechte verletzt würden.

Minister: Kein Grund für Änderung

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht trotz der Kritik keinen Handlungsbedarf, nachdem es eine EU-Richtlinie sei, die hier umgesetzt würde. Geändert würde es nur, wenn es sachlich begründet sei. Was es aus Sicht von Mitterlehner nicht ist. Man habe schon bisher einen verantwortungsvollen Umgang mit Exporten gepflegt, das aus Sicht des Ministeriums Notwendige werde mit dem neuen Außenhandelsgesetzes getan.

Übersicht

• Handel