Bandion-Ortner weiterhin des Amtsmissbrauchs bezichtigt
BAWAG-Prozess: Elsner will weiterkämpfen
Wenn sich der Gesundheitszustand von Helmut Elsner bessert, könnte er wieder ins Gefängnis wander. Die Anwälte Elsners kämpfen daher um die Wiederaufnahme des BAWAG-Verfahrens. Sie fordern auch Schritte gegen die frühere BAWAG-Richterin und Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.7.2011
Schwere Vorwürfe gegen Bandion-Ornter
Helmut Elsner wird zwar aus seiner Haft entlassen, der Rechtsstreit im Zusammenhang mit den BAWAG-Urteilen wird aber weitergehen. Elsner habe noch einiges vor und werde weiterkämpfen, so sein Anwalt Andreas Stranzinger. So wirft Elsner der ehemaligen Justizministerin und BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses vor.
Dieser Vorwurf ist schon einmal von der Staatsanwalt Leoben geprüft und dann eingestellt worden. Elsner Anwälte haben daraufhin aber einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens gestellt. Über diesen Antrag wird in den nächsten vier bis sechs Wochen ein Richtersenat entscheiden. Wenn der Senat ablehnt, dann ist die Sache vom Tisch. Stimmt er aber zu, dann muss die Staatsanwaltschaft in Leoben weiter gegen Bandion-Ortner ermitteln.
Zweifel an BAWAG-Urteilen
Die Anwälte Elsners kämpfen auch für eine Neuaufnahme des BAWAG-Verfahrens. Dass der Fall komplett neu aufgerollt wird, ist eher unwahrscheinlich. Aber einzelne Teile könnten neu verhandelt werden. Schon zu Weihnachten hat der Oberste Gerichtshof einen Großteil der Verurteilungen in erster Instanz aufgehoben.
