"Größte Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte"
Regierung beschließt Pflegepaket
Das im Nationalrat beschlossene Pflegepaket besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: Einer vereinfachten Verwaltung beim Landespflegegeld zum einen, und der Schaffung des neuen Pflegefonds zum anderen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.7.2011
Peter Daser
Pflegefonds mit 700 Millionen Euro
Der neue Pflegefonds wird von Bund und Ländern mit fast 700 Millionen Euro befüllt, allerdings nur bis zum Jahr 2014. Die im Rahmen des Pflegepakets beschlossene Verwaltungsvereinfachung beim Landespflegegeld sieht so aus: Die Zahl der auszahlenden Stellen, bisher 300, wird auf acht reduziert.
Grüne und BZÖ brachten Mehrheit
SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits bezeichnet das Pflegepaket gar als "größte Verwaltungsreform der letzten Jahrzehnte." Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betont, man werde sich allerdings rasch darum kümmern müssen, was nach 2014 passiert. Denn der derzeitige Beschluss geht nicht über diesen Zeitraum hinaus.
Die Oppositionsparteien haben diesen Umstand bis zuletzt kritisiert. BZÖ und Grüne stimmten dem Gesetz heute aber trotzdem zu und sorgten so für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Die FPÖ kritisiert, dass Ausländer Pflegeleistungen bekommen könnten.
