Länder begrüßen Pflegefonds

8. April 2017, 21:58

Pühringer: Bis Juni Zeit

Bei Ländern und Gemeinden, die Pflegeheime und Pflegedienste finanzieren müssen und dabei quasi auf dem letzten Loch pfeifen, rennt der Sozialminister offene Türen ein: der Pflegefonds müsse so rasch wie möglich kommen, so der Tenor der Soziallandesräte, die mit ihren Budgets alle am Ende sind.

Und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer ÖVP, will gemeinsam mit Finanz- und Sozialminister jetzt die Ärmel aufkrempeln. Ziel sei, so Pühringer, dass es im ersten Halbjahr mit Stabilitätspakt und Pflegefonds zu einem Ende kommt, beide sind aneinander gekoppelt. Jetzt geht es noch um endgültige Werte beim Stabilitätspakt und um die Summen im Pflegefonds.

500 Millionen Euro unterstes LImit

Um welche Summen es dabei geht, will Pühringer als Chefverhandler der Länder zunächst nicht sagen. Seine Kollegen in den Ländern gehen von 500 Millionen Euro bis 2014 aus. Das scheint dem Landeshauptleute-Chef wiederum das unterste Limit zu sein. Er stellt sich eine Aufteilung von zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder und Gemeinden vor.

Diese Aufteilung war schon einmal Thema zwischen Bund und Ländern - vor der Budget-Einigung für 2011. Und damals soll der Kanzler der zwei Drittel / ein Drittel Lösung schon zugestimmt haben. Darauf werden sich die Länder in den kommenden Gesprächen gern berufen. Für Pühringer ist auch wichtig, dass es sich nur um eine Übergangslösung handeln könne.

Länder wollen Gelder selbst verwalten

Und entscheidend für die Länder ist noch etwas: der Bund soll zwar den größten Teil der Kosten übernehmen, aber den Ländern nicht anschaffen dürfen, wie sie das zusätzliche Geld genau einsetzen - für Sachleistungen etwa, wie ursprünglich in erster Linie vorgesehen, oder auch zur Finanzierung der Pflegeheime - wo der Spielraum mittlerweile schon bei Null sei, wie es in den Ländern heißt. Vielleicht zu viele Bedingungen für die erhoffte rasche Lösung.