Hundstorfer beharrt auf Pflege-Sparkurs

Es wird keine Änderungen mehr bei den Budgetkürzungen im Pflegebereich geben, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Und in Richtung Bundesländer bleibt Hundstorfer hart: Ein Teil des zusätzlichen Geldes, das die Länder durch die Bankensteuer bekommen, müsse für die Pflege zweckgewidmet werden - auch wenn es dagegen bereits Widerstand gibt.

Mittagsjournal, 08.11.2010

"Mascherl" für Pflegeausgaben

"Verzichtbar" - das sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Wochenende zum Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer, dass die Länder einen Teil der Bankensteuer verpflichtend für Pflege ausgeben müssen. Angesichts der steigenden Kosten im Pflegebereich bleibt Hundstorfer aber dabei: Es gehe darum, wie man das finanzieren könne. Und da könne der Bund nur einen Beitrag leisten, wenn auch die Länder einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen "mit einem Mascherl" versehen und zweckbinden.

Pflegegelderhöhung reicht nicht

Außerdem gebe es nicht nur Ablehnung für seinen Vorschlag - Wien habe sich bereits dafür ausgesprochen, so Hundstorfer. Und auch das Argument aus Oberösterreich, dass die Kosten für die Pflege immer mehr von den Länder und Gemeinden getragen werden müssten, ist für den Sozialminister so nicht nachvollziehbar. Er rechnet vor, dass der Bund zwei Milliarden Euro einbringe, 700 Millionen die betroffenen Pensionistinnen und Pensionisten und 1,5 Milliarden die Länder und Gemeinden. Und auch mit einer Erhöhung des Pflegegeldes könnte man die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht abfangen.

"Sozial verträgliche Dämpfungen"

Bei den geplanten BudgetKürzungen bei der Pflege werde es keine Änderungen mehr geben: "Was ich auf den Tisch gelegt habe, wird so bleiben. Denn ich geb ja trotzdem mehr Geld aus nächstes Jahr." Die vorgesehenen "Dämpfungen" seien sozial verträglich und jederzeit argumentierbar. Auch wenn Kanzler und Vizekanzler kleine Änderungen beim Budget angekündigt - der Zugang zu Pflegestufe eins und zwei soll also wie geplant erschwert werden.