Aus für "Golden Handshakes"?

8. April 2017, 21:58

Nur mit sechs Prozent besteuert

Wer einen "Golden Handshake" annimmt, genießt Steuervorteile, erklärt Pensionsexpertin Christine Mayerhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut:
"Die 'Golden Handshakes' sind begünstigt besteuert mit sechs Prozent." Aber auch für Unternehmen bringt ein "Golden Handshake" Vorteile, denn sie können die Zahlungen als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen.

Erleichterungen "wenig sinnvoll"

Geht es nach der Finanzministerin, sollen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die Steuervorteile fallen. Mayerhuber hält diesen Vorstoß grundsätzlich für gut, denn aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es wenig sinnvoll, dass Arbeitnehmer und Unternehmen steuerliche Erleichterungen für eine frühe Pensionierung bekommen. "Wir haben das Ziel, dass die Leute später in Pension gehen, und diese "Golden Handshakes" konterkarieren eben dieses Ziel einer längeren Erwerbstätigkeit", sagt Mayerhuber.

Ältere Arbeitnehmer "geködert"

Auch der Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal kann Fekters Vorstoß etwas abgewinnen. "Der wichtigste volkswirtschaftliche Effekt, der mit einer Rücknahme dieser Begünstigungen verbunden wäre, wäre ein Instrument, die vorzeitige Freisetzung älterer Arbeitnehmer zu verhindern. Sie werden von Unternehmen mit einem Batzen Geld geködert, gehen dann in eine vorzeitige Pension und fühlen sich im Erwerbsleben nicht mehr erwünscht", erläutert Mazal.

"Durch den Entfall der Begünstigung beim Arbeitnehmer würde der nicht so leichtfertig einwilligen, und durch den Entfall der Begünstigung beim Unternehmen würde das Unternehmen sich dreimal überlegen, ob es so ein Angebot macht", sagt der Experte.

Hundstorfer: "Nicht piesacken"

Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hingegen steht fest: "Ich bin nicht dafür zu haben, dass man Arbeitnehmer zusätzlich piesackt. Die steuerlichen Anreize sind nur für eine ganz kleine Gruppe von Menschen überhaupt lukrierbar", und zwar nur dann, so Hundstorfer, wenn es einen Sozialplan gibt. "Wo ein Betrieb stillgelegt wird, diese Sozialpläne haben diese Begünstigung. Der ganz normale "'Golden Handshake' hat keine steuerliche Begünstigung", sagt der Sozialminister.

Auch Foglar gegen Fekter-Vorschlag

Aus dem gleichen Grund ist auch Gewerkschaftschef Erich Foglar gegen den Vorschlag der Finanzminsterin: Würde man die steurrliche Begünstigung für Sonderabfertigungen streichen, würde es sehr schwierig, Sozialpläne überhaupt abzuschließen, so Foglar.

"Wir können uns nicht vorstellen, dass Sozialpläne derartig erschwert werden, weil dann wird es wahrscheinlich schwierig sein, Sozialpläne abzuschließen. Das ist eindeutig eine Verschlechterung aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die lehnen wir ab", so der ÖGB-Chef.

Jank: "Nicht die Lösung"

Und auch Wirtschaftskammer Wien-Präsidentin-Brigitte Jank sagt: "Einfach zu sagen, das muss weg, ist nicht die Lösung. Die Lösung kann nur sein, Systeme zu finden, die die unternehmerische Gestaltungsfähigkeit sichern, aber selbstverständlich auch das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der anderen Seite."

Tumpel: "Wird's nicht spielen"

Es sei zwar sinnvoll, Maßnahmen zu finden, die das Pensionsantrittsalter erhöhen, so Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel, mit Fekters Vorschlag werde das aber sicher nicht erreicht. "Das wird’s sicherlich nicht spielen, dass man diese betroffenen Gruppen auf einmal steuerlich schlechter stellt", sagt Tumpel.

Dass einige Unternehmen Arbeitnehmer in die Frühpension drängen, dagegen spricht sich der AK-Präsident aber sehr wohl aus, und auch Sozialminister Hundstorfer will über Maßnahmen diskutieren, diese Form der mehr oder minder erzwungenen Frühpension bald einzudämmen.

Schlagend bei Sozialplänen

Aktuelle Zahlen, wie viele "Golden Handshakes" es in Österreich gibt, können die Experten nicht vorlegen. Das sei nicht eindeutig zu sagen, weil es sich um betriebsinterne Daten handle und die Unternehmen nicht verpflichtet seien, diese vorzulegen. Grundsätzlich hängt die steuerliche Begünstigung solcher Regelungen von bestimmten Bedingungen ab. Schlagend wird sie, wenn es sich zum Beispiel um einen Sozialplan handelt.

Aber auch in anderen Fällen gibt es die steuerliche Begünstigung. Eine Voraussetzung ist, dass der "Golden Handshake" nicht mehr ausmacht als ein Viertel der Bezüge der letzten zwölf Monate.