Wegen Freilassung von Ex-KGB-Mann
Litauen von Österreich "schockiert"
Die diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und Litauen geht weiter: Der litauische Außenminister Audronius Azubalis sieht sein Land im "Schockzustand". Der litauische Botschafter wurde zurückgerufen. Für Österreichs Außenminister Spindelegger war die Freilassung des per EU-Haftbefehl gesuchten Ex-KGB-Mannes rechtens.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.07.2011
"Eine Art Mladic"
Für Litauen sei es ein Schock, wie Österreich mit dem per EU-Haftbefehl gesuchten Ex-KGB-Mann umgegangen ist, sagt der litauische Außenminister. Für Litauen sei dieser Ex-KGB-Offizier eine Art Ratko Mladic. Dieser sei der Kommandant einer Spezialeinheit des KGB gewesen, die das Fernsehzentrum gestürmt hat. 14 Personen wurden getötet, tausend verletzt.
Es geht um europäische Solidarität
Im litauischen Parlament wird überlegt, den Fall vor das Europaparlament zu bringen. Litauen erwägt auch juristische Schritte auf europäischer Ebene gegen Österreich. Um die Beziehungen der beiden Länder steht es derzeit nicht zum besten, sagt der litauische Außenminister. Es gehe um die europäische Solidarität, so etwas dürfe nicht wieder passieren.
"Kein Fehler Österreichs"
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht ausschließlich eine Entscheidung der unabhängigen Justiz, und er habe keinen Anlass, von einem Fehler auf österreichischer Seite auszugehen. Der Tatverdacht sei innerhalb der Fristen nicht ausreichend belegt worden. Von einem Druck Russlands auf Österreich will Spindelegger nichts wissen.
