Vorwurf an Faymann: "Irreführung"
Euro-Gipfel: Karas will Lösungen
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, warnt davor, das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Euro-Schuldenkrise herunterzuspielen. Das Treffen müsse eine klare Botschaft aussenden, so Karas: "Wenn man keine klare Lösung hat, dann wäre es besser gewesen, den Gipfel nicht zu machen."
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.07.2011
Mit Othmar Karas spricht Raimund Löw
"Irreführung der Bevölkerung"
Die Vorbereitungen für den Sondergipfel des Euroraumes zur Griechenlandkrise laufen auf Hochtouren. Ein neuer Plan zur Finanzierung Griechenlands über die nächsten Jahre steht zur Diskussion. Doch Karas kritisiert im Ö1-Morgenjournal die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Transaktionssteuer zum Thema zu machen. Das sei eine "Irreführung der Bevölkerung", denn das habe mit dem Gipfel und mit Griechenland nichts zu tun. Die Transaktionssteuer stehe im Vorschlag der Kommission für das Budget 2014 bis 2020.
Privatisierungsgesellschaft und Bad Bank
Österreich sollte viel mehr vorschlagen, eine europäische Privatisierungsgesellschaft zu gründen, eine "Bad Bank" für die faulen Kredite zu schaffen und nachdenken, ob der Schutzmechanismus ausreichend dotiert ist, so Karas.
"Ausreden" mit Fekter
Mit den Regierungskollegen der ÖVP diskutiert Karas kontroversiell, ob nicht eine bescheidene Vergrößerung des EU-Budgets letztlich auch im österreichischen Interesse wäre. Zur Kritik durch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) meint er, "da sind wir aneinander geraten, aber wir werden uns das ausreden."
