Mehr Sozialleistungen für "kleine" Selbstständige

SPÖ setzt sich für Einpersonenbetriebe ein

Die SPÖ macht sich zum Anwalt der sozial Schwächeren unter den Selbstständigen. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter will Lücken in der Sozialversicherung für Einpersonenunternehmen schließen. Der in der Wirtschaftskammer dominierende ÖVP-Wirtschaftsbund hat in einem Punkt schon nachgegeben.

Morgenjournal, 25.7.2011

Stefan Kappacher

Krankengeld, Wochengeld, Selbstbehalt

Deutlich mehr als die Hälfte der Mitglieder der Wirtschaftskammer, nämlich 240.00, sind Einpersonenunternehmen. Für die wirft sich Christoph Matznetter, Präsident des SPÖ-Wirtschaftsverbandes und Vizepräsident der Wirtschaftskammer, in die Bresche.

Hier gehe es um eine Viertelmillion Selbstständiger, "die Mehrzahl mit weniger als 12.000 Euro im Jahr als Gewinn. Sie zahlen die gleichen Beiträge ein wie jeder Angestellte, aber sie bekommen nicht die gleiche Leistung", so Matznetter.

Matznetter: "Nicht sparen"

So gibt es für eigenständige Unternehmer kein Krankengeld, kein Wochengeld für selbstständige Mütter, alle Selbstständigen müssen beim Arztbesuch außerdem 20 Prozent Selbstbehalt zahlen.

"Das ist nicht etwas, wo man spart, sondern etwas, wo man Leistung dann bekommt, wenn man sie braucht", fordert Matznetter. Die SVA habe "Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe". 150 Millionen Euro würde die SVA die Erfüllung aller Forderungen nach SPÖ-Berechnungen pro Jahr kosten.

Match SPÖ gegen ÖVP

SVA-Obmann ist der Wirtschaftskammer-Präsident und Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes Christoph Leitl, dem Matznetter vorwirft, den "Musterknaben" unter den Krankenkassenchefs zu spielen.

Beim Wochengeld hat die ÖVP bereits einer Verbesserung zugestimmt. Die SPÖ wird einen Gesetzesantrag einbringen, der selbstständigen Müttern ein Wochengeld wie im ASVG bringen soll.
Um Krankengeld und Streichung des Selbstbehalts für kleine Unternehmer und Unternehmerinnen will die SPÖ weiter kämpfen.

Leitl verhandlungsbereit

Der Obmann der SVA-Kasse der Gewerbetreibenden, ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, sagt zu den Vorschlägen Matznetters: Über mehr Leistungen kann man verhandeln, aber sicher nicht im Ausmaß von gleich 150 Millionen.

Mittagsjournal, 25.07.2011