Aktivismus befördert Restriktionen

Datenschützer gegen "Anonymous"

Die Hacker-Organisation "Anonymous" hat in den letzten Wochen mehrere österreichische Seiten gehackt, Opfer waren SPÖ, FPÖ und auch die GIS. Die Internetaktivisten sagen, sie wollen mit den Attacken für mehr Sicherheit im Umgang mit sensiblen Daten sorgen, indem sie Lücken aufzeigen. Datenschützer lehnen diese Vorgangsweise entschieden ab.

Morgenjournal II, 27.07.2011

Diebstahl nicht notwendig

Die Mitglieder von Anonymous verpassen sich in ihren Aussendungen ein Robin-Hood-Flair. Ihre Attacken sollen Sicherheitslücken und Verstöße gegen das Datenschutzgesetz aufzeigen, heißt es, die Angriffe sollen letztendlich zu mehr Schutz für sensible Daten der Bürger führen. Datenschützer halten diesen Weg für falsch. Hans Zeger von der ARGE Daten zieht den Vergleich mit einer offenen Haustür: "Das kann ich dokumentieren, unter Umständen auch in die Öffentlichkeit bringen. Aber es ist nicht notwendig, dass ich hineingehe und eine Vase mitnehme, um zu dokumentieren, dass man da leicht was stehlen kann." Wer Schwachstellen aufzeigen will muss nicht selbst Datendiebstahl begehen, sagt Zeger, diese Form der Selbstjustiz führe nur zu noch mehr Verunsicherung und Spannungen. "Und letztlich gibt das der Politik einen Vorwand, weitere restriktive Maßnahmen zu setzen."

Strafbar schon jetzt

Schon jetzt gibt es eine Reihe von Strafbestimmungen, die bei Hacker-Attacken zur Anwendung kommen. Das Lahmlegen einer Internetseite oder Datendiebstahl berühren eine Vielzahl von Paragraphen im Strafgesetzbuch, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey: "widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, missbräuchliches Abfangen von Daten, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems." Die Strafrahmen bewegen sich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe. Zu tatsächlichen Verurteilungen kommt es aber relativ selten, sagt Vecsey, weil die Täter mit Verschlüsselungsprogrammen ihre Herkunft im Internet verschleiern könnten.

Eine Anzeige

Was die Attacken von Anonymous betrifft, liegt laut Vecsey bislang eine konkrete Anzeige vor. Sie betrifft den Angriff auf die Internetseite der SPÖ. Die Ermittlungen führt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hier heißt es, die Erhebungen laufen.

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