Diskussion über kürzere Parlamentsferien

8. April 2017, 21:58

"Freier August reicht"

Zehn Wochen gibt es heuer keine reguläre Sitzung des Nationalrates. Das heißt für die Oppositionsparteien auch, dass sie keine Anträge stellen können, keine Fragen an die Bundesregierung richten können. Die Grünen und das BZÖ fordern daher kürzere Ferien.

Ein Monat sitzungsfrei so wie im europäischen Parlament sei genug, der August reiche als Sommerpause, sagt Grünen Chefin Eva Glawischnig. Die Ausschüsse könne man über den Sommer weiterarbeiten lassen, besonders die Kontrolltätigkeit sollte nicht eingeschränkt sein. "Dass man im Sommer keine Anfragen stellen darf, versteht kein Mensch."

Anfragen auch im Sommer?

In der Bundesverfassung ist die sitzungsfreie Zeit klar geregelt: Zwischen 15. Juli und 15. September gibt es keine Sitzungen. Will man mehr Sitzungen, muss man die Verfassung ändern. Die Regierungsparteien winken aber ab. Bei der SPÖ ist zwar Parlamentspräsidentin Barbara Prammer immer dafür gewesen, Klubchef Josef Cap ist aber wenig begeistert. Auch jetzt werde im Parlament gearbeitet. Immer wieder habe man Sondersitzungen, so Cap. Bereitschaft erklärt Cap, die Anfragemöglichkeit auch den Sommer über zu erstrecken.

Nicht zwei Monate Ferien

ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf: "Die Abgeordneten haben nicht zwei Monate Ferien. Wir machen nur halt in der Zeit keine Sitzungen." Die Abgeordneten seien in ihrem Wahlkreis unterwegs und bereiteten die Herbstarbeit vor.

Mehr Personal?

Die FPÖ zeigt sich gesprächsbereit, allerdings müsse man den rund 800 Mitarbeitern des Parlaments auch die Chance auf einen längeren Urlaub geben, sagt der dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Wenn man mehr Tagungen haben möchte, dann brauche man auch mehr Mitarbeiter, so Graf.

Sommerpause üblich

Im europäischen Vergleich liegt das österreichische Parlament im Durchschnitt der anderen Länder. Acht Wochen seien durchaus die Regel, wie es vom Institut für Parlamentarismus heißt. Fast alle Länder haben von Mitte Juni bis Mitte September keine Sitzungen. Ausnahmen gibt es zwar: So haben die Italiener oder auch die Bulgaren nur im August keine Sitzungen. Speziell ist auch der Fall Deutschland: Der Bundestag hat offiziell nur im August Sommerpause. In der Regel liegen aber zwischen der letzten Plenarsitzung und der ersten im Herbst auch zwei Monate. Länger frei haben übrigens die Griechen. Das Parlament in Athen hat drei Monate Sommerpause.