Schulden als Wahlkampfthema

8. April 2017, 21:58

14 Billionen Dollar Staatsschuld

Schulden haben die USA eigentlich schon immer. Bereits der Unabhängigkeitskrieg gegen die britischen Kolonialherren hat der Staatskasse schwer zugesetzt. 75 Millionen Dollar minus verzeichnet der Budgetabschluss des Finanzjahres 1791. Über die Jahre sind einige Nullen dazugekommen: Die Staatsschuld beläuft sich derzeit auf 14 Billionen (14 Millionen Millionen) Dollar. Seit 72 Jahren hat der Kongress das Recht, über eine Anhebung des Schuldenlimits abzustimmen - um der Verschwendungssucht eines Finanzministers notfalls einen Riegel vorschieben zu können.

Grenze 89 Mal angehoben

Während der Streit um ein Budget unter Bill Clinton Mitte der 199oer einmal die Regierungsgeschäfte lahmgelegt hat, ist die Anhebung der Schuldenobergrenze in den letzten sieben Jahrzehnten ganze 89 Mal genehmigt worden- ohne gröbere Debatten, quasi Augen zu und durch. Darauf verweist auch Präsident Barack Obama, in seiner letzten TV Rede: "Präsident Reagan hat es 18 Mal gemacht. George W. Bush sieben Mal. Wir haben jetzt noch bis 2. August Zeit, sonst können wir nicht alle Rechnungen zahlen", so der Präsident.

Wirksames Wahlkampfthema

Doch diesmal stemmen sich die Republikaner dagegen. Obwohl deren Spitzenvertreter wie John Boehner noch vor wenigen Jahren unter George Bush konsequent Ja zu neuen Schulden gesagt haben. Die Ursachen dafür: Das Schuldenthema hat sich bei den letzten Zwischenwahlen als wirksame Strategie gegen Barack Obama erwiesen. Und für die radikale sogenannte Tea-Party-Fraktion innerhalb der republikanischen Partei scheint ein Staatsbankrott im Vergleich zu einer Steuererhöhung, wie sie die Demokraten fordern, das weitaus kleinere Übel zu sein.