US-Schuldenstreit verschärft sich

8. April 2017, 21:58

Monatelanger Streit

Seit Monaten wird über die Anhebung der Schuldengrenze gestritten - jetzt bleibt nur noch eine Woche, um die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abzuwenden. Doch noch ist keine Lösung in Sicht, Demokraten und Republikaner liefern sich weiter einen politischen Schaukampf, ohne sich inhaltlich anzunähern. Vorläufiger Höhepunkt sind die unmittelbar aufeinanderfolgenden TV-Reden von Präsident und Oppositionsführer.

Obama: "Gefährliches Spiel"

Erst ist Barack Obama am Wort. Er appelliert an die Republikaner, Verantwortung zu übernehmen und einer Lösung, die auf Einsparungen und neuen Steuereinnahmen beruht, zuzustimmen. Nur Neinsagen sei zu wenig:

"So kann das größte Welt der Land nicht regiert werden. Das ist ein gefährliches Spiel, das wir uns gerade jetzt nicht leisten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Bürger zum Kollateralschaden innenpolitischer Fehden werden."

Berufung auf Reagan

Auch unter republikanischen Präsidenten wie Ronald Reagan sei die Schuldenobergrenze mehrmals angehoben, worden, führte Obama ins Treffen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Kredite bedient und Pensionen ausbezahlt werden können.

Boehner: "Schulden Gewohnheit"

Zwei Minuten nach Obama spricht John Boehner, der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Seine Partei hat sich inhaltlich einbetoniert: Sparen und keine neuen Steuern, heißt ihre Devise.

"In Washington sind Ausgeben und Schuldenmachen Gewohnheit. Meine Botschaft an Washington: Diese Tage sind vorbei", sagt Boehner.

Turbulenzen drohen

Sieben Tage bleiben noch, um einen Kompromiss zu finden. Gelingt das nicht, droht die Zahlungsunfähigkeit. Was dann genau passiert, weiß eigentlich niemand. Als wahrscheinlich gelten Turbulenzen an den Aktienmärkten, eine Herabstufung der US-Bonität, in der Folge teurere Kredite - und insgesamt ein Schaden für die gesamte amerikanische, wenn nicht weltweite Wirtschaft.