Republikaner drängen auf mehr
Obama will vier Billionen einsparen
US-Präsident Barack Obama sagt dem gigantischen Schuldenberg der Vereinigten Staaten den Kampf an. In einer Grundsatzrede in Washington hat er Einsparungen von vier Billionen Dollar in den kommenden 12 Jahren angekündigt. Den Republikanern geht das allerdings nicht weit genug.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.04.2011
Sparen ohne Leistungskürzungen
Mit seiner Rede versucht Präsident Obama den Republikanern beim Thema Budgetdefizit die Führungsrolle zu entreißen. Obamas Sparrezepte: Steuerschlupflöcher schließen, das Steuersystem reformieren und die Verteidigungsausgaben kürzen. Einsparungen sollen auch Reformen bei social security dem Pensionssystem der USA und bei medicare und medicaid bringen, Gesundheitsprogramme für Senioren, chronisch kranke und arme US-Bürger. Allerdings im Gegensatz zu republikanischen Sparplänen ohne gleichzeitige Leistungskürzungen: "Alle Ausgaben sollen auf den Tisch gelegt werden aber die Mittelklasse muss beschützt und das Versprechen gegenüber den Senioren gehalten werden".
Details bis Juni
Details, wie das gehen soll, die bleibt der Präsident schuldig, die soll eine Kommission aus Republikanern und Demokraten bis Ende Juni erarbeiten. Nur eines steht für Obama fest: es darf keine Leistungskürzungen geben.
Kampfansage an Republikaner
Trotz aller Appelle zur Zusammenarbeit folgt eine Kampfansage an die Republikaner: Amerikas Superreiche sollen ihren Teil beitragen, er werde die Steuererleichterungen aus der Bush Ära im Wert von einer Billion für Millionäre und Milliardäre nicht mehr verlängern - so Obama, das könne man sich einfach nicht mehr leisten.
Das hat Obama allerdings schon oft versprochen und nicht gehalten. Erst vergangenen Dezember hat er dem Druck der Republikaner nachgegeben und die tax-cuts noch einmal verlängert.
Gegenseite bleibt hart
Der Unterschied zum Sparplan der Republikaner könnte nicht größer sein. Sie wollen höhere Pensionsbeiträge und Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen. Und sie wollen weitere Steuererleichterungen für die Reichsten.
Obama habe nichts Konkretes angekündigt außer Steuererhöhungen kritisiert der republikanische Abgeordnete Jeb Hensdarling aus Texas: Die Rede war voller hochgesteckter Ziele aber ohne irgendwelche Details. Wie soll man Arbeitssuchenden helfen wenn man wieder einmal die Arbeitgeber bestraft. Mr President, noch einmal, das Defizit ist das Symptom, die Krankheit sind die Ausgaben.
Schulden Thema im Wahlkampf
Der Streit darüber wie das US-Defizit in Griff bekommen werden kann, hat gerade erst begonnen. Eine Einigung bis Juni erscheint aus jetziger Sicht unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass der Schuldenberg den Präsidentschafts-Wahlkampf im kommenden Jahr bestimmen wird.
