Keine "Lüge", Recht korrekt angewandt
Causa Golowatow: Karl weist Vorwurf zurück
In der Causa Golowatow weist Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) den vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Vorwurf der Lüge zurück. Sie beharrt darauf, dass österreichisches Recht korrekt angewandt worden sei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.07.2011
Justizministerin Karl im Gespräch mit Florian Katzinger
"Anhaltung" statt "Festnahme"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Ö1-Morgenjournal Justizministerin Beatrix Karl vorgeworfen, in der Causa Golowatow zu lügen. Konkret geht es um die Umstände der Ergreifung am Wiener Flughafen des in Litauen gesuchten russischen Ex-KGB Mannes Michail Golowatov. Laut dem von Pilz zitierten Polizeiprotokoll ist Golowatow "festgenommen" worden. Justizministerin Karl bleibt aber auch im Ö1-Mittagsjournal-Interview dabei, dass es sich um eine "Anhaltung" gehandelt habe. Andernfalls wäre Golowatow nicht an Flughafen geblieben, sondern in eine Haftanstalt überstellt worden, so Karl. Eine solche Überstellung wäre auch rechtswidrig gewesen, weil es kein Fall des Europäischen Haftbefehls gewesen sei und es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe. "Und um österreichisches Recht richtig anzuwenden, braucht es auch keine Weisung von einem russischen Botschafter." Zur Forderung von Pilz nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss meint Karl, sie sei Ministerin und keine Abgeordnete, aber Pilz habe schon viele U-Ausschüsse gefordert.
