Polizeiprotokoll zum Fall Golowatow

Pilz: "Justizministerin Karl lügt"

In der Affäre Golowatow richtet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz massive Angriffe gegen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Pilz wirft der Ministerin vor, gegenüber der Öffentlichkeit gelogen zu haben und will das anhand eines Polizeiprotokolls beweisen.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 28.07.2011

Pilz fordert U-Ausschuss

Die Justizministerin hatte bisher stets betont, bei der Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Golowatow sei alles rechtmäßig abgelaufen und es habe keine russische Intervention gegeben. Pilz sieht durch das Polizeiprotokoll das Gegenteil bewiesen und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

"Haft", "Festnahme"

Aus dem Polizeiakt, den Peter Pilz vorlegt, haben bereits vor einigen Tagen die Salzburger Nachrichten zitiert. Das Wort "Haft" steht ganz oben auf dem Akt, darunter "Haftbefehlnummer 14.3 - 347/10". Und weiter unten: "Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls", und noch weiter unten: "Festnahme zwecks Auslieferung". Und die Rede ist von einer Weisung aus dem Innenministerium, dass Michail Golowatow in die Justizanstalt nach Korneuburg zu bringen sei.

"Glatte Lüge"

Der Akt widerspreche den Angaben von Justizministerin Beatrix Karl zu der ganzen Sache, meint Pilz. Karl habe erklärt, es habe nur eine "Anhaltung" gegeben und keine Haft. "Das ist eine Lüge", so Pilz: "Auf Geheiß des Staatsanwalts ist Herr Golowatow in Schwechat offiziell verhaftet worden." Ebenso sei es "eine glatte Lüge", dass es keine Interventionen seitens der Ministerien gegeben habe. "Im Protokoll steht dezidiert, die Entscheidungen sind an der Spitze von Außen- und Justizministerium getroffen worden", so Pilz.

Diplomatische Präsenz

Justizministerin Beatrix Karl hatte mehrfach betont, es sei alles rechtmäßig abgelaufen und dass es keine Einflussnahme Russlands gegeben habe, den russischen Staatsbürger Golowatow freizulassen. Auch das sieht Pilz durch den Polizeiakt widerlegt. Hier steht, dass in der Polizeidienststelle stundenlang und fast die ganze Nacht der russische Botschafter anwesend war, dazu ein Botschaftsrat der russischen Vertretung bei den Internationalen Organisationen und auch noch der Leiter der Konsularabteilung der russischen Botschaft.

"Dem Ersuchen stattgegeben"

Und es steht der Satz: "Der Botschafter wünscht, dass Golowatow nicht in die Justizanstalt gebracht wird". Und weiter: Dem Ersuchen des Botschafters sei stattgegeben worden. Pilz: "Auch hier hat die Justizministerin gelogen. Dass der russische Botschafter sehr wohl massiv persönlich interveniert hat."

U-Ausschuss ohne Chance?

Pilz spricht von einer "Komplizenschaft" der Justiz mit einem möglichen russischen Mordverdächtigen: "Was Schlimmeres kann man der Justiz eigentlich nicht nachsagen." Der Grüne fordert nun parlamentarische und gerichtliche Aufklärung: "Es wird ohne Untersuchungsausschuss nicht gehen". Ein Untersuchungsausschuss kann derzeit allerdings nur von einer parlamentarischen Mehrheit eingesetzt werden, also nur mit Zustimmung einer Regierungspartei.

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