Ex-Premiers sollen vor Gericht kommen
Anklage wegen Staatsverschuldung
Die sozialistischen Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten sollen wegen der gestiegenen Staatsverschuldung vor Gericht gestellt werden. Das hat die ungarische Regierungspartei FIDESU mit ihrer Zweitdrittelmehrheit im Parlament am Sonntagabend beschlossen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 01.08.2011
Drei Vorgängerregierungen betroffen
Am Sonntagabend beschloss ein für die Verschuldungsfrage zuständiger Sonderausschuss des Parlaments einstimmig, dass der Ausschuss für Verfassungsfragen gebeten wird, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um die Vorgängerregierungen vor Gericht zu bringen. Betroffen wären die Ex-Ministerpräsidenten Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010).
"Verbrechen"
Die Staatsverschuldung sei ein "politisches Verbrechen" der von 2002 bis 2010 in Ungarn regierenden Liberalen und Sozialisten, sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Von 2002 bis 2010 sei die ungarische Staatsverschuldung von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen.
Rückwirkende Gesetzesänderung
Szijjarto kündigte an, notfalls müssten Gesetze geändert werden, um sicherzustellen, dass die Ex-Regierenden vor Gericht kommen, falls das derzeit geltende Recht dafür nicht ausreiche. Zahlreiche ungarische Oppositionspolitiker warfen Orbans Regierung daraufhin vor, mit rückwirkend geltenden Strafgesetzen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzen zu wollen.
Zweidrittelmehrheit mit 53 Prozent
Ungarns nationalkonservative Regierungspartei FIDESZ verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit praktisch alles durchsetzen. Ministerpräsident Viktor Orban hat bei den letzten Wahlen mit seiner FIDESZ 53 Prozent der Stimmen bekommen, auf Grund der ungarischen Wahlarithmetik wurde daraus eine Zwei-Drittelmehrheit. Orban sprach nach seinem Wahlsieg von einer Revolution in den Wahlurnen und begann in atemberaubendem Tempo mit dem Umbau des Staates. Seine Reformen lösen bei Bürgerrechtlern, Intellektuellen und politischen Kommentatoren aber eher Kopfschütteln aus, wie etwa das restriktive Mediengesetz, die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts, die neue Verfassung und die Wahlrechtsreform, die ganz auf die Interessen der Regierungspartei Fidesz zugeschnitten wurden. Letzter Streich ist, dass
