Finanzmarktaufsicht bekämpft Spekulanten

8. April 2017, 21:58

Nächtliches Ergebnis

Europäische Geschlossenheit beginnt in der zweiten Reihe: Die neu gegründete Europäische Finanzmarktaufsicht (ESMA) hat alle nationalen Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden versammelt und spät in der Nacht ein gemeinsames Vorgehen gegen die andauernden, mitunter bedrohlichen Spekulationen präsentiert. Frankreich, Italien, Spanien und Belgien verbieten zumindest teilweise Leerverkäufe. Griechenland hatte sich zu diesem Schritt schon am Dienstag entschlossen, ebenso in Absprache mit der europäischen Finanzmarktaufsicht.

In Deutschland und Österreich sind ungedeckte Leerverkäufe schon seit längerem verboten - in Deutschland generell, in Österreich gilt das Verbot für Bank- sowie Versicherungspapiere vorerst bis Ende November.

Politisches Durcheinander

Dieses gemeinsame, geschlossene Vorgehen ließ die erste Reihe, also die politischen Hauptakteure der Eurozone, in den vergangenen Tagen vermissen. Da prallte der hektische Aktionismus von Frankreichs Präsident Sarkozy oder von EU-Kommissionspräsident Barroso auf die stoische Gelassenheit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Wie sehr sich unkoordiniertes Vorgehen rächen kann, exerzierte Jose Manuel Barroso vor. Nur wenige Tage nach dem Eurosondergipfel stellte er in einem Brief an die 17 Regierungschefs der Eurozone die Gipfelbeschlüsse in Frage. Barroso verlangte, den gerade erst aufgewerteten Eurorettungsschirm erneut auf den Prüfstand zu stellen - also auch ihn finanziell aufzustocken, wie seine Sprecherin Katarina Kottova bestätigte: "Der Präsident meint alle Elemente des Eurorettungsschirms - und das umfasst auch das Volumen."

Keine Lehren gezogen

Das Resultat: Anstatt die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen wurde damit Panik geschürt, erneute Kursstürze waren die Folge. Daraus aber haben die die Finanz- und Wirtschaftsminister zu Berlin und Paris keine Lehren gezogen, sondern wieder eigene, oft einander widersprechende Vorschläge zur Eurorettung oder Eurostabilisierung eingebracht. Zumindest die EU-Kommission hält sich seit dem folgenreichen Barroso-Brief mit Ratschlägen und Kommentaren zurück.

Merkel trifft Sarkozy

Das unkoordinierte Vorgehen wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beenden. Die deutsche Kanzlerin trifft den französischen Staatschef am Dienstag in Paris. Die beiden werden über Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone und über ein besseres Krisenmanagement beraten. Über den Erfolg des Treffens werden wohl wieder die Finanzmärkte urteilen.