Triple A schwankt
Neues Euro-Sorgenkind Paris
Die USA haben sich von der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit noch nicht erholt - da droht ähnliches einem starken Land der Eurozone: Frankreich hat ein extrem hohes Staatsdefizit. Eigentlich müsste eisern gespart werden, aber in Wahlkampfzeiten sind unbeliebte Reformen oder Steuererhöhungen alles andere als beliebt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.08.2011
Gigantische Staatsschulden
Frankreich ist als Vorsitzland der G8 beziehungsweise der G20 Gruppe derzeit aktiv am weltweiten Krisenmanagement beteiligt. Während man Präsident Sarkozy kaum gesehen hat, meldet sich Frankreichs Finanzminister Baroin beinahe täglich zu Wort.
Und ausgerechnet von Frankreich meinen manche Analysten, dass es ein Sorgenkandidat werde könnte. Unter anderem auch sein Tripple A-Rating verlieren könnte. Frankreich ist zwar erst vor kurzem von den Rating-Agenturen als ausgezeichneter Schuldner bestätigt worden.
Trotzdem: Das hohe Defizit und die gigantischen Staatsschulden und der schleppende Reform-Eifer bleiben nicht unbemerkt.
Massenproteste gegen Pensionsreform
Der französische Wirtschaft-Experte Philippe Crevel sieht aber aus derzeitiger Sicht keinen Grund zur Beunruhigung: Frankreich hat Vorteile. Ja, es gibt ein Defizit, sagt Crevel, aber die Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um es in den Griff zu bekommen. Etwa die Pensionsreform.
Die unpopuläre Pensionsreform war im Spätherbst nach wochenlangen Demonstrationen und Arbeitsniederlungen beschlossen worden. Trotzdem vor allem im Gesundheits-und Pensionsbereich müsste weiter eingespart werden, zeigen Studien immer wieder.
Wahlkampf verhindert Sparprogramm
Bis 2013 will Frankreich sein Defizit wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent bringen. Mehr als 60 Milliarden Euro müssten dafür eingespart werden, heißte es.
Und so rückt in der Schuldenkrise die allgemeine Sparpolitik wieder in den Mittelpunkt. Aber unbeliebte Reformen oder strenge Einsparungen sind wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen kein leichtes Unterfangen. Zumindest Steuererhöhungen soll es keine geben, meint der Finanzminister am Morgen: Wir arbeiten daran wie wir Kosten einsparen können, sagt Baroin, und werden keine Steuern erhöhen. Die Mehrwertsteuer oder die Einkommensteuer werden wir nicht antasten.
Sozialisten riechen Morgenluft
Mit der Sparpolitik hat der nahende Wahlkampf jedenfalls bereits ein Top-Thema. Die Sozialisten werfen Sarkozy vor mit seiner Politik nur die Ärmeren zur Kasse gebeten zu haben und die Reichen verschont zu haben. Francois Hollande, möglicher Präsidentschaftskandidat: Jetzt ist die einzige Frage, wer wird diesmal zahlen. Wieder einmal die Bürger oder die Reichen, die mit den Vorteilen, die ihnen Sarkozy verschafft hat, viel Geld verdient haben.
Die Regierung sieht das erwartungsgemäß anders. Und wenn im Wahlkampf jetzt vor lauter diskutieren übers Sparen auf das Sparen vergessen wird, wären die Auswirkungen für Frankreich sehr angenehm.
