Proteste gegen Pensionsreform gehen weiter

In Frankreich finden landesweit bereits zum fünften Mal innerhalb von wenigen Tagen Großdemonstrationen gegen Präsident Sarkozys Pensionsreform statt, eine Reform, die derzeit in der zweiten Kammer des Parlaments, im Senat, diskutiert wird und kommenden Mittwoch endgültig verabschiedet werden soll.

An den Protesten beteiligen sich zusehends junge Leute während dem Land gleichzeitig Engpässe bei der Versorgung mit Treibstoff drohen.

Morgenjournal, 16.10.2010

Lage angespannt

Die Lage im Land ist angespannt und niemand wagt vorherzusagen, wie die sich zuspitzende Machtprobe zwischen Präsident Sarkozy und den Gewerkschaften sowie der zunehmend engagierten Jugend des Landes ausgehen wird.

Erdöl wird knapp

Es sind nicht, wie noch vor Tagen erwartet, die Eisenbahner, sondern die Arbeiter des Erdöl verarbeitenden Sektors, die drohen, das Land zu blockieren. Seit gestern werden sämtliche 12 Erdölraffinerien Frankreichs bestreikt, rund 10 große Treibstoffdepots sind blockiert, auch wenn die Ordnungskräfte einzelne Blockaden gestern aufgelöst haben. Rund 8 Prozent der Tankstellen mussten landesweit zumindest vorübergehend geschlossen werden.

Derweil ist auch eine Pipeline abgeschaltet worden, welche die Region Paris mit Auto- und Flugbenzin, sowie mit Heizöl versorgt - unklar ist, wie lange die Kerosin-Reserven an den beiden internationalen Pariser Flughäfen noch reichen – 17 Tage heißt es in Orly, Roissy aber habe, nach unbestätigten Informationen, nur noch für 48 Stunden Vorräte. Ein Gewerkschaftsvertreter des Raffinerie-Sektors: "Diese Bewegung hat eine bedeutende Wende genommen, sowohl was unsere Mobilisierung angeht, als auch die Repression seitens der Regierung. Im Erdölsektor, sämtliche Raffinerien im Streik – das hat es seit Mai 68 nicht gegeben."

Auch LKW-Fahrer im Streik

Ab heute ruft auch die Gewerkschaft der LKW-Fahrer zum Streik auf - die Blockade von strategischen Verkehrsknotenpunkten und wichtigen Depots für die Versorgung des Landes könnten die Folge sein – erste Aktionen auf Autobahnen im Südwesten Frankreichs gab es bereits gestern Abend.

Proteste auch der Jungen

Eine andere Sorge für die Regierung sind die spontanen, häufig von Konfrontationen mit der Polizei begleiteten und kaum zu kontrollierenden Schülerdemonstrationen. Rund 300 Gymnasiasten hatten gestern etwa stundenlang die Pariser Place de la Republique lahmgelegt, auch hier hatten sich Randalierer unter die, friedlich demonstrierenden Gymnasiasten gemischt - landesweit sind 250 von ihnen festgenommen worden, über ein Dutzend Polizisten wurden verletzt - mehrere hundert Gymnasien bleiben heute bereits den dritten Tag hintereinander blockiert.

Der Vorsitzende der Schülergewerkschaft UNL: "Es gibt jetzt schon so viel Arbeitslosigkeit unter den jungen Leuten, die Pensionsreform eine Million junge Arbeitslose zusätzlich zur Folge haben, das lehnen die Gymnasiasten ab, deswegen demonstrieren wir."

Sarkozy bleibt hart

Präsident Sarkozy und die Regierung hüllen sich weitgehend in Schweigen und setzten darauf, dass sich die Lage bei den Schülern mit den beginnenden Herbstferien in einer Woche beruhigt. Die Pensionsreform soll kommenden Mittwoch endgültig verabschiedet werden, für den Tag davor sind nochmals Großdemonstrationen angekündigt.