Paris verkündet Sparprogramm

Die Griechenlandkrise hat jetzt auch in Frankreich konkrete Auswirkungen. Fast nebenbei und per Kommuniqué hat Frankreichs Premierminister Fillon Donnerstagabend drastische Sparmaßnahmen für die kommenden drei Jahre angekündigt. Sein Argument: Man müsse alles tun, um eine griechische Situation zu vermeiden. Opposition und Gewerkschaften werfen der Regierung vor, die soziale Daumenschraube anzusetzen.

Mittagsjournal, 07.05.2010

Sarkozy schickt Fillon vor

Als Frankreichs Premierminister kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Jahren, noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, davon gesprochen hatte, die Kassen des Landes seien leer und Frankreich stehe vor dem Bankrott, war er dafür von Staatspräsident Sarkozy noch abgestraft worden. Heute schweigt der Präsident und schickt seinen Premierminister vor, um den Franzosen die bittere Pille zu verkaufen.

100 Milliarden in drei Jahren

Die Staatsausgaben werden in den Jahren 2011 bis 2013 eingefroren. Um das Haushaltsdefizit von heute acht auf drei Prozent zurückzuschrauben, will die Regierung in den nächsten drei Jahren 100 Milliarden Euros einsparen. Zu diesem Zweck sollen sämtliche Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand kommen. Mit anderen Worten: Auch bei Sozialhilfen, Wohngeld oder Arbeitsförderungsmaßnahmen muss mit Abstrichen gerechnet werden, ebenso wie in den Budgets der Universitäten oder der Museen.

"Das ist kein Sparplan"

Man will die letzten Nischen und Steuerlöcher abschaffen und mit dem jetzt schon heftig kritisierten Personalabbau im öffentlichen Dienst fortfahren, nur jeden zweiten Beamten, der in Pension geht, ersetzen. Finanzministerin Christine Lagarde: "Dies ist kein Sparplan, wir wollen beim Umgang mit den öffentlichen Geldern nur extrem aufmerksam sein. Wir müssen die großen Gleichgewichte unserer öffentlichen Finanzen wiederherstellen. Ich möchte nicht, dass wir in die Lage Griechenlands kommen. Ich will nicht, dass wir unsere Bewertung, die heute bei einem dreifachen "A" liegt, einbüßen.

Keine Steuererhöhungen

Der frühere sozialistische Wirtschaftsminister Sapin sagte, die angekündigten Maßnahmen stellten sehr wohl eine "extrem harte Sparpolitik" dar - ein Wort das Regierungssprecher Chatel Freitagfrüh noch einmal weit von sich wies. Wobei Chatel es ebenfalls ablehnte, an Steuererhöhungen zu denken. Auch weigert sich Paris weiter, bestimmte Steuersenkungen der letzten Jahre, die vor allem den Besserverdienenden zugutekamen, rückgängig zu machen.

Falsches Signal an Märkte?

Die angekündigten Maßnahmen, so sagten heute mehrere Wirtschaftsfachleute, seien aber in zweifacher Hinsicht auch ein zweischneidiges Schwert: Die Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben könnten gleichzeitig das so sehnlich erwartete Wirtschaftswachstum schwächen und könnten von den Finanzmärkten auch als Eingeständnis gewertet werden, dass Frankreich sich mittelfristig Sorgen machen müsse vor griechischen Verhältnissen.