Absetzung: Entacher kämpft bis Höchstgericht

8. April 2017, 21:58

Wer verzögert?

Entacher hat sich diese Woche an eine unabhängige Berufungskommission im Bundeskanzleramt gewandt. Sonst ist es einigermaßen ruhig geworden um den abgesetzten General, nachdem anfänglich eine breite, auch politische Unterstützerfront bis in Internetforen hinein sich lautstark für ihn in die Bresche geworfen hat. Ein nach wie vor schwelender Konflikt, ein laufendes Verfahren. Aber warum läuft es eigentlich immer noch? Wo bleibt nach über sechs Monaten, die seit der Degradierung inzwischen ins Land gezogen sind, der offizielle Abberufungsbescheid? Gegenüber dem Ö1 Mittagsjournal sagt Entacher, er sei für die lange Verzögerung nicht verantwortlich. Auf sein Verhalten seien höchstens zwei oder drei Wochen zurückzuführen, "mehr nicht".

Schriftliche Entgegnung

Dieser Darstellung widerspricht man im Verteidigungsministerium heftig. In einer dem Mittagsjournal übermittelten schriftlichen Stellungnahme bekräftigt der Sprecher von Verteidigungsminister Darabos die seit Tagen kommunizierte Version des Ministeriums: "Entacher selbst hat das Versetzungsverfahren durch mehrmalige Einwendungen, Akteneinsichten und Anträge auf Fristerstreckungen verschleppt und somit die Bescheiderstellung verzögert. Wir als Behörde haben alle Verfahrensschritte abgewartet, seine Einwendungen berücksichtigt und in den Bescheid eingearbeitet. Der Bescheid zur Versetzung wird demnächst übermittelt." Interviews wollte man keine geben.

Bis zu Höchstgericht

Diese Woche hat Entacher schon einmal die Berufungskommission im Bundeskanzleramt angerufen, das konnte er nach Ablauf der gesetzlichen Sechsmonatsfrist. Den Bescheid, wenn er denn tatsächlich bald kommt, wird Edmund Entacher jedenfalls bekämpfen. Er fühle sich im Recht und völlig unschuldig und wolle die Mittel nützen, die das Gesetz bietet. Er werde das bis zum Ende durchziehen, sagt Entacher, entweder bis zur Berufungskommission oder auch bis zum Verfassungsgerichtshof.

Ausweg Pensionierung?

Dass er allerdings seinen alten Posten als Generalstabschef am Ende zurückbekommt, ist realpolitisch auszuschließen. Entacher ist mit den medial geäußerten Zweifeln an einem Berufsheer beim Minister in Ungnade gefallen - "Vertrauensverlust", so die Begründung von Norbert Darabos, der ihn daraufhin versetzt hat. Derzeit leitet der abgesetzte General die Kontrollabteilung A und ist dort nicht sehr glücklich: "Hierarchisch ist das drei Stockwerke unter meiner bisherigen Verwendung." Nicht aber finanziell, die Bezüge blieben gleich. Möglich, dass am Ende des Rechtsstreites, wie immer dieser ausgeht, auf gut österreichisch, die mehr oder weniger ehrenhafte Pensionierung von General Entacher stehen wird.

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