Luxemburgs Finanzminister zurückhaltend
"Stabilitätspakt statt Wirtschaftsregierung"
In Luxemburg spielt die Regierung von Jean Claude Juncker seit Jahr und Tag eine Art Oberlobbyisten für mehr und engere Zusammenarbeit. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden beurteilt zurückhaltend, was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den anderen Partnern am Dienstag ausgerichtet haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.08.2011
Barbara Herbst hat mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden gesprochen.
Stabilitätspakt umsetzen
Luc Frieden sieht im Sarkozy-Merkel-Vorschlag einer Wirtschaftsregierung nichts Neues. Es sei immer positiv, wenn sich die Minister oder die Staats- und Regierungschefs treffen und eine Marschrichtung angeben. Es wäre aber besser, den Stabilitätspakt umzusetzen und mit automatischen Sanktionen jene zu bestrafen, die sich nicht an die Spielregeln halten.
Völlige Harmonisierung unrealistisch
Wenn man ein gemeinsame Währung hat, dann brauche man auch ein gewisses Maß an wirtschaftspolitischer Integration, so Frieden. Es reiche aber, die Budgetgrenzen festzulegen, alles andere darunter müsse den einzelnen Staaten überlassen werden, etwa wie das Pensionssystem finanziert werde, oder wie hoch die Steuern seien. Eine völlige Harmonisierung sei unrealistisch, dafür seien die Unterschiede zwischen Südeuropa und Nordeuropa zu groß.
