Merkel, Sarkozy für "Wirtschaftsregierung"

8. April 2017, 21:58

Vorschläge für Wachstum und Stabilität

Ein Wundermittel im Kampf gegen die Schuldkrise haben Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel nicht dabei, als sie nach zwei spannenden Stunden in Paris vor die Presse treten. Dafür ein klares Bekenntnis zum Euro, zu Wachstum und zu Stabilität und jede Menge Vorschläge wie das langfristig gelingen soll.

Wirtschaftsregierung

Erster Punkt: Eine gemeinsame Wirtschaftsregierun der EU. Sie soll unter anderem eine stärker Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Länder ermöglichen. Diese Wirtschaftsregierung soll aus den Staatschefs bestehen und sich zweimal jährlich oder wenn nötig öfter treffen, sagt Sarkozy. Der derzeitige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy könnte dieser Wirtschaftsregierung vorstehen - so der Vorschlag.

Schuldenbremse in die Verfassung

Zweiter Punkt: Die Euroländer sollen eine Schuldenbremse in der Verfassung festschreiben. Das soll die langfristige Stabilität der Eurozone sichern. Damit wären für Änderungen größere Mehrheiten als die einfache notwendig, und das würde deutlich machen, dass es nicht von der Tagespolitik abhängt, sondern dass sich die Länder verpflichten, diese Regeln als oberste Prinzipien einzuhalten, so Merkel.

Krisenländer vermissen Eurobonds

Kurzum, die die EU hätte klar mehr Einfluss auf die Staatsbudgets der Länder. Und da wird gezweifelt, ob das wirklich in allen Staaten Begeisterung auslöst und tatsächlich alle bei solchen Vorschlägen dabei sein wollen. Unterdessen kommen noch am Abend erste enttäuschte Reaktionen aus den Euro-Krisen-Ländern, dass die Eurobonds, also die gemeinsame Anleihen der Eurozone kein Thema sind. Überraschend für manche spricht sich auch Präsident Sarkozy dagegen aus und die deutsche Kanzlerin bleibt unbeirrt bei ihrer ablehnenden Meinung.

Sarkozy und Merkel stehen also einer Hauruck-Lösung zur Krisenbewältigung skeptisch gegenüber und wollen mit kleinen vernünftigen Schritten das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Ob das so gelingt ist offen, aber die Marschrichtung ist vorgegeben.