Mindestsicherung: Hundstorfer gegen Erhöhung

8. April 2017, 21:58

Hundstorfer: "Erfolgsmodell"

Mit 270.000 Beziehern von Mindestsicherung hatte das Ministerium vor einem Jahr gerechnet, derzeit sind es 120.000, darunter viele Kinder. Diese Zahl ist ohne Oberösterreich, dort tritt dieses Instrument erst in einem Monat in Kraft. 34.000 Personen bekamen durch das neue System eine Krankenversicherung, 12.000 wurden in diesem Jahr wieder in Beschäftigung vermittelt. "Ein Erfolgsmodell", meint SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, und stellt sich auf einer Pressekonferenz der Kritik im Detail.

Österreichweit gebe es immer noch ein ziemliches Durcheinander, kritisieren zum Beispiel Selbsthilfe-Organisationen von Betroffenen. Der Sozialminister verweist auf den österreichweiten Mindestbetrag und auf die Bundesländer-Zuständigkeit für alles darüber Hinausgehende.

Nicht über Armutsschwelle

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat vor kurzem eine Erhöhung der Mindestsicherung verlangt, denn mit dem aktuellen Wert werde nicht einmal die Armutsschwelle erreicht. Die Armutsschwelle ist ein international definierter Wert von 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens. Dazu Rudolf Hundstorfer: "Ich hätte auch gerne mehr, aber ist wie es ist. Außerdem hätte das Auswirkungen auf die Ausgleichszulagen im ASVG." Er sei froh, dass man einen für die gesamte Republik gültigen Mindestbetrag festlegen konnte.

Keine "soziale Hängematte"

Wie viel Mindestsicherung tatsächlich ausbezahlt wird, ist in den einzelnen Bundesländern ziemlich unterschiedlich. In Wien an 70.000 Personen, in Niederösterreich an 11.000 Personen - bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl. Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka ´(ÖVP) hatte vor kurzem dem Land Wien vorgeworfen, hier den Bau einer sozialen Hängematte zu betreiben. Dazu die Wiener Sozialstadträtin Sonjy Wesely (SPÖ): Man betreibe eine strenge Prüfung, das sehe man auch dran dass 60 Prozent der Anträge abgelehnt worden sind. Und: "Wir haben das so organisiert, dass die Menschen, die es brauchen, die Chance auf den Sprung in die Arbeitswelt bekommen." Die Sozialämter würden gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) darauf achten, dass jene, die arbeiten können, wieder in Arbeit kommen.