Wiener Gespräche enttäuschend
Fall Golovatov für Litauen nicht beendet
Für Litauen ist der Fall Golovatov, - jener Mann, der von Litauen wegen Kriegsverbrechen per europäischen Haftbefehl gesucht wird und der aber im Juli von Österreich freigelassen wurde -, nicht abgeschlossen. Das sagt Litauens Justizminister exklusiv gegenüber dem ORF-Radio.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 09.09.2011
Freilassung war Fehler
Die Expertengespräche zwischen Litauen und Österreich seien zwar prinzipiell positiv zu bewerten, sagt Litauens Justizminister Remigius Simasus, doch das dürfe über eines nicht hinwegtäuschen: im zentralen Streitpunkt gibt es keinerlei Annäherung: "Wir sehen die Freilassung von Michail Golovatov als Fehler und wir sind nicht zufrieden, dass Österreich dies nicht ebenfalls als Fehler eingesteht".
Vergehen vor 2002
Österreich beharre weiter darauf, dass es rechtlich richtig gehandelt habe - Österreichs Argumentation: der Europäische Haftbefehl berücksichtige nicht Vergehen von vor 2002, wie im Fall Golovatov. Positiv sei immerhin, so Simasus, dass Österreich nun diese Regelung zumindest überprüfen will.
Reaktion adäquat
Der Fall Golovatov und die damit einhergehenden Probleme zwischen Vilnius und Wien seien damit aber nicht gelöst. Da brauche es mehr als Expertengespräche, so der litauische Justizminister. Ob Litauen aus seiner Sicht vielleicht hier auch zu heftig gegenüber Österreich reagiert habe: "Einige Reaktionen der litauischen Bevölkerung waren wirklich sehr heftig", räumt der litauische Justizminister ein. "Aber die Reaktion der litauischen Regierung war adäquat".
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