Kurz für Jugendverträglichkeitsprüfung

8. April 2017, 21:58

Vergleich mit Gender Budgeting

Seit 2008 gibt es das sogenannte Gender Budgeting, also den Grundsatz, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung beachtet werden muss. Das steht sogar in der Verfassung.

Und eine solche Bestimmung will ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz jetzt auch für die Jungen: Bei jedem Gesetz müsse künftig die Generationenverträglichkeit geprüft werden.

"Relevant bei Pensionssystem"

Dann ist laut Kurz zumindest eines nicht mehr möglich: "Gesetze zu machen und der Allgemeinheit zu verschweigen, welche Auswirkungen die eigentlich auf die nächsten Generationen haben werden."

Wichtig sei das bei Arbeitsmarktgesetzen, bei familienpolitischen und schulpolitischen Beschlüssen, so Kurz: "Es wird besonders relevant sein bei Gesetzen, die über unser Pensionssystem entscheiden. Da wird der Generationen-Scan vielleicht auch ein negatives Ergebnis mit sich bringen."

Generationen-Scan als "Notbremse"

Denn nicht alle Beschlüsse, die den Pensionisten gut tun, seien auch gut, sagt der ÖVP-Jungpolitiker.

"Ich hab schon das Gefühl, dass wir manchmal gerade in wahlnahen Zeiten dazu neigen in der Politik, Gesetze zu machen, die vielleicht für die nächsten Jahre angenehm sind, aber nicht wirklich langfristig gedacht wird. Insofern kann so ein Generationen-Scan eine Notbremse sein", sagt Kurz.

Beispiel Lehrerdienstrecht

Ein weiteres Beispiel: Das noch immer nicht weit gediehene Lehrerdienstrecht, das dringend bessere Einstiegsbedingungen für Junglehrer bringen müsste. Sollte die Gewerkschaft das am Ende verhindern, wäre das auch ein Fall für den Generationen-Scan, so der ÖVP-Staatssekretär.

Er ist zuversichtlich, dass das Vorhaben umgesetzt wird. Schließlich finde sich das sperrige Wort Jugendverträglichkeitsprüfung sogar im Koalitionsabkommen.