Initiative "Mein Österreich"
Ex-Spitzenpolitiker starten Bürgerbegehren
Einer ganzen Reihe von ehemaligen Spitzenpolitikern reicht es. Aus Unzufriedenheit mit den herrschenden politischen Zuständen in Österreich haben Ex-Politikergrößen von Erhard Busek über Friedhelm Frischenschlager bis Johannes Voggenhuber die Initiative "Mein Österreich" gegründet. Sie sind für mehr Demokratie in Österreich und wollen ein Volksbegehren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.09.2011
Busek: Qualität stimmt nicht mehr
Den österreichischen Politikern fehlt Kraft, Mut und Innovationsgeist, so der wenig schmeichelhafte Befund der Initiative. Ihr hat sich jede Menge Politprominenz aus fast allen politischen Lagern angeschlossen: Heinrich Neisser, Herbert Bösch, Heide Schmidt, Andreas Wabl, um nur einige zu nennen. Was den ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek zur launigen Bemerkung veranlasst: die Zusammensetzung der Initiative erinnere ihn ans das Egger-Lienz-Bild "Das letzte Aufgebot".
Buseks Kritik ist wesentlich ernster. Die Qualität der Politiker stimme nicht mehr, sagt er. Er wolle eben nicht, dass es zu spät wird und auch bei uns Autos abgebrannt werden, so Busek.
Frischenschlager: An Boulevard ausgeliefert
Der ehemalige Verteidigungsminister und Bundessprecher des Liberalen Forums Friedhelm Frischenschlager wirft der Regierung vor, aus Angst vor dem Boulevard nicht die nötigen Reformen anzugehen: wenn Politiker sich dem Boulevard ausliefern, werde die Demokratie ausgehöhlt.
Voggenhuber: Kein Aufklärungswille
Der ehemalige Grün-Abgeordnete Johannes Voggenhuber kritisiert Korruptionsfälle und mangelnde Aufklärungsbereitschaft.
Eine der zentralen Forderungen der Initiative: ein Persönlichkeitswahlrecht, bei dem die Hälfte der Abgeordneten nicht über Parteilisten sondern direkt von der Bevölkerung gewählt wird - das sollte schon 2013 bei der nächsten Nationalratswahl gelten, so der Wunsch.
Unterschriften sammeln
Bis zum 26. Oktober hofft die Initiative nun, im Internet Unterstützungsbekundungen von 8.000 Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen. Ist das der Fall, will sie das Demokratie-Volksbegehren einleiten.
