Entscheidung vorerst nicht erwartet
Sicherheitsrat berät über Palästinenserantrag
Der UNO-Sicherheitsrat wird heute Abend zusammentreffen um über den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer staatlichen Unabhängigkeit zu begutachten. Die Verhandlungen werden voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Doch die USA haben bereits ihr Veto angekündigt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.09.2011
USA kündigen Veto an
Damit ein Staat Palästina Vollmitglied der Vereinten Nationen werden kann, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Später muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Doch die USA, ein enger Verbündeter Israels, haben bereits ihr Veto angekündigt.
Keine Einigung im Sicherheitsrat
Die Debatte im Sicherheitsrat wird also Wochen, wenn nicht Monate dauern, denn die 15 Mitglieder sind sich nicht einig. Zurzeit haben sich 6 Länder für die Mitgliedschaft ausgesprochen, andere wie Deutschland sind noch unschlüssig. Werner Hoyer, der Staatssekretär im deutschen Außenamt könnte sich einen Beobachterstatus vorstellen.
Friedensverhandlungen vor Staatsanerkennung
Doch das ist nur Zukunftsmusik. Sowohl Deutschland als auch die USA wollen, dass bevor es einen palästinensischen Staat gibt, Friedensverhandlungen stattfinden. Werner Hoyer definiert die deutsche Position in vier Punkten. Priorität wird in den nächsten Wochen sein, Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
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