Abbas in Heimat begeistert empfangen

Palästinenserstaat: Beratungen im UN-Sicherheitsrat

Seit gestern berät der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über den Antrag der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Die USA werben im Sicherheitsrat dafür, dass auch andere Staaten den Antrag ablehnen. Die Palästinenser versuchen dagegen, Stimmung für ihren eigenen Staat zu machen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist bei seiner Rückkehr in den Gazastreifen begeistert empfangen worden.

Morgenjournal, 27.09.2011

Beratungen vertagt

Nach einer ersten Beratung des palästinensischen Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat der UN-Sicherheitsrat das Thema auf Mittwoch vertagt. Dabei solle über eine Überweisung des Antrags an den zuständigen UN-Ausschuss entschieden werden, sagte der amtierende Sicherheitsrats-Präsident Rijad Mansur am Montag in New York.

Westliche Länder wollen Friedensverhandlungen

Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, die konstituierende Sitzung des Ausschusses könne dann gegen Ende der Woche stattfinden. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig habe in der Sitzung am Montag betont, dass Deutschland den politischen Fokus bei den Bemühungen des Nahost-Quartetts um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sehe. Deutschland werde sich dennoch konstruktiv an den weiteren Beratungen des palästinensischen Antrags durch den Sicherheitsrat beteiligen.

Mindestens 9 der 15 Sicherheitsratsmitglieder

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag am Freitag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Damit ein Staat Palästina UN-Mitglied werden könnte, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA, ein enger Verbündeter Israels, kündigten jedoch bereits ihr Veto an. (Text: APA, Red.)

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