Meinl-Bank erstattet Anzeige
Causa Meinl: Jetzt auch Ermittler im Visier
Rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Meinl-Bank ist nun der Chef-Polizeiermittler der niederösterreichischen Wirtschaftsgruppe unter Beschuss geraten. Die Meinl-Bank hat Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet. Der Beamte soll in einem Polizeibericht falsche Angaben über eine Zeugenaussage in Zürich gemacht haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.09.2011
Zeuge war nicht anwesend
Laut Polizeibericht, soll der Vizechef einer Schweizer Meinlbank-Tochter, bei einer Razzia im April ausgesagt, dass Bank-Chef Julius Meinl in der Firma in Zürich aus- und eingehen würde, schreibt die Zeitschrift Format. Doch diese Aussage kann so nicht stimmen. Denn, der Schweizer Zeuge war zum Zeitpunkt der Razzia gar nicht in Zürich war, sondern auf Urlaub auf den Fiji Inseln. Der Mann hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er nie von österreichischen Polizisten befragt worden ist, auch nicht telefonisch, sagt Meinlbank-Sprecher Thomas Huemer. Auch die Schweizer Polizei hätte bestätigt, dass der Mann während der Razzia nachweislich im Ausland gewesen sei, heißt es bei der Meinl-Bank.
3,5 Jahre wird ermittelt
Bei der Staatsanwaltschaft Wien heißt es, dass eine entsprechende Anzeige der Meinl-Anwälte eingegangen sei. Die Vorwürfe werden untersucht. Sollte sich der Verdacht gegen den Wirtschaftspolizisten erhärten, wäre das ein herber Rückschlag für die Staatsanwaltschaft.
Immerhin wird seit mehr als 3,5 Jahren gegen Meinl und andere Bankverantwortliche wegen Betrugs- und Untreueverdacht ermittelt - aufgrund der umstrittenen Rückkäufe von Zertifikaten der ehemaligen Meinl European Land. Julius Meinl selbst saß in Untersuchungshaft und musste eine Rekordkaution von 100 Millionen Euro hinterlegen um auf freien Fuß zu kommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren in der Folge von zahlreichen Rückschlägen gekennzeichnet.
Neuer Sachverständiger
Der erste Sachverständige in der Meinl-Causa auf dessen Gutachten hin Bankchef Meinl verhaftet worden ist, wurde wegen Befangenheit abberufen. Hausdurchsuchungen in der Slowakei vom dortigen Höchstgericht für verfassungswidrig erklärt.
Derzeit wartet man bei der Staatsanwaltschaft auf Unterlagen, die bei den Hausdurchsuchungen in der Schweiz und Liechtenstein beschlagnahmt worden sind. Das Material wurde versiegelt, nun müssen die Gerichte dort entscheiden, ob und welche Unterlagen an die österreichischen Ermittler weiter gegeben werden, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Bis es hier abschließende Gerichtsentscheidungen gibt, kann es noch Monate dauern. Mit dem Sachverständigengutachten zur Meinl-Causa wurde unterdessen Gutachter Fritz Kleiner betraut. Er will sein Gutachten bis April 2012 fertig stellen.
